„Kuscheljustiz“

Abschiebestopp: ÖVP & FPÖ gehen auf EU-Gericht los

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den im Vormonat verhängten vorläufigen Stopp der Abschiebung eines Syrers von Österreich zurück in seine Heimat bis mindestens 25. September verlängert. Während sich das Innenministerium wenig überrascht zeigt, holt die FPÖ erneut zum Rundumschlag gegen das EU-Höchstgericht sowie Minister Gerhard Karner (ÖVP) aus. Doch auch die Volkspartei kritisiert die Verlängerung scharf.

Als „unfassbaren Skandal und die nächste Stufe des Totalversagens der ÖVP und ihrer ,Verlierer-Ampel‘ in der Asylpolitik“ bezeichnet der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz die verhängte Verlängerung des Abschiebestopps für den Syrer durch das EU-Höchstgericht. Dieser Vorgang zeige, dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit seiner „Asyl-PR-Show“ gescheitert sei.

Syrer bereits mehrfach verurteilt
Bei dem Syrer handelt es sich um einen unter anderem wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, Raubes und Urkundenunterdrückung verurteilten Syrer, der mehrfach untergetaucht ist und dessen Eltern und Geschwister in seinem Heimatland leben. Er selbst sei nach eigenen Angaben 2022 ausschließlich wegen des Krieges aus Syrien geflohen und habe dort Angst um sein Leben. Der EGMR will bis zur nächsten Entscheidung noch weitere Informationen zum Fall hören. Für das Innenministerium sei das laut eigener Aussage „nicht ungewöhnlich“. 

Der EGMR mutiert zur Schutzmacht für ausländische Straftäter, während die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung mit Füßen getreten wird.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

FPÖ sieht „Kniefall“ Karners 
„Der EGMR mutiert zur Schutzmacht für ausländische Straftäter, während die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung mit Füßen getreten wird“, poltert Schnedlitz lautstark. Doch auch die Reaktion aus dem Karner-Ressort stößt ihm sauer auf. „Das Innenministerium meint, das sei ,nichts Ungewöhnliches‘. Das ist eine Kapitulation und ein Kniefall auf dem Rücken der Österreicher.“ Und der blaue Heimatschutzsprecher fügt hinzu: „Wenn Karner eine derartige Ohrfeige durch den EGMR für unsere Rechtsstaatlichkeit als Normalität verkauft, stellt er sich klar auf die Seite der Asyl-Lobby und dieser weltfremden Kuscheljustiz und gegen die innere Sicherheit Österreichs.“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gerät wieder einmal ins Kreuzfeuer der Kritik.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Laut Schnedlitz warne die FPÖ seit vielen Jahren vor der EGMR-Rechtssprechung, „die das Recht auf Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung faktisch negiert und etwa die Rechte von straffälligen illegalen Einwanderern, die das Asylrecht missbrauchen, an oberste Stelle rückt“.

Der vom EU-Höchstgericht verhängte Abschiebestopp eines Syrers wirbelt innenpolitisch viel Staub auf. Die Generalsekretäre Michael Schnedlitz (FPÖ) und Nico Marchetti (ÖVP, rechts) üben scharfe Kritik an der Entscheidung.(Bild: Krone KREATIV/dpa, APA (2))

FPÖ fordert Wende in Asyl- und Migrationspolitik
Der Nationalratsabgeordnete fordert einmal mehr eine konsequente Wende in der Asyl- und Migrationspolitik: „Es muss Schluss sein mit dieser Kuscheljustiz und Willkommenskultur für Kriminelle und Illegale, hin zu einer ,Festung Österreich‘, die unsere Bürger schützt.“

Auch die ÖVP hat sich mittlerweile zur Verlängerung des Abschiebestopps  geäußert und übt ebenfalls scharfe Kritik am EGMR. „Die vorläufige Verlängerung des Abschiebestopps ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Gerichtshof mittlerweile meilenweit von den Asylrealitäten in den Mitgliedsstaaten entfernt ist“, betont Generalsekretär Nico Marchetti. 

Die vorläufige Verlängerung des Abschiebestopps ist ein weiteres Indiz dafür, dass der Gerichtshof mittlerweile meilenweit von den Asylrealitäten in den Mitgliedsstaaten entfernt ist.

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.

ÖVP-General: „Abschiebungen von Straftätern werden passieren“
Für die Volkspartei stehe nicht das Wohl eines schweren Straftäters im Vordergrund, sondern das Wohl seiner Opfer und das Wohl der gesamten österreichischen Bevölkerung. „Abschiebungen von Straftätern werden passieren – ganz gleich, ob der EGMR doch noch zur Vernunft kommt oder ob wir dafür den Weg einer authentischen Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention beschreiten müssen“, so Marchetti weiter.

Im Falle des Syrers stehe für ihn klar: „In gut drei Jahren hat er es geschafft, wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, Raub und Urkundenunterdrückung verurteilt zu werden. Wer sein Gastrecht praktisch ab Tag eins dermaßen missbraucht, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“, so Marchetti.

Eine Abschiebung durch Cobra-Beamte am Flughafen Wien-Schwechat (Bild)(Bild: BMI/BMI / Alexander TUMA)

Volkspartei verteidigt Karner
Anders als die FPÖ verteidigt er das Vorgehen Karners. „Er hat bereits bewiesen, dass Abschiebungen nach Syrien nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich sind. Nach der erfolgreichen ersten Abschiebung nach Syrien muss jetzt auch diese Abschiebung erfolgen. Es ist vollkommen unverständlich, dass jeder einzelne Fall einer Abschiebung nach Syrien bis zum Äußersten bekämpft und verzögert wird. Es braucht keine weiteren Informationen, sondern vielmehr weitere Abschiebungen“, betont Marchetti.

Österreich gab Stellungnahme zum Fall des Syrers ab
Mittlerweile hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die vom EGMR geforderte Stellungnahme zum betroffenen Syrer ab. Dabei wird etwa argumentiert, dass der Mann „sicher in seinen Herkunftsort reisen“ könne, weil die syrische Regierung mitgeteilt habe, nachzuverfolgen, dass Rückkehrer sicher an ihrem Zielort innerhalb Syriens ankommen. Außerdem bestehe dort keine „Gefahrensituation, die einem offenen bewaffneten Konflikt gleichzuhalten wäre“. Die Anzahl der „sicherheitsrelevanten Vorfälle“ in der Herkunftsregion des Mannes sei auch vergleichsweise niedrig, darüber hinaus seien viele syrische Flüchtlinge mittlerweile in ihre Heimat zurückgekehrt.

Laut Innenministerium entspricht die Verlängerung des Aufschubs dem Vorgehen des EGMR in derartigen Fällen. Das BFA werde eventuelle weitere Fragen selbstverständlich beantworten. Die Europäische Menschenrechtskonvention sehe vor, dass der EGMR eine einstweilige Verfügung erlassen könne, da er zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nur die Ausführungen und Behauptungen des Beschwerdeführers vorliegen habe. Das BFA verfolge die Entwicklungen in dem Fall und setze die Planungen für Abschiebungen nach Syrien konsequent fort.