Schwedischer Minister:

Abschiebung bereits „ab einem Tag in Haft“

(Bild: APA/AFP/JONATHAN NACKSTRAND)

 „Wenn Sie kein schwedischer Bürger sind und zu einem Tag in Haft verurteilt werden – dann werden Sie abgeschoben!“ Mit diesen Worten kündigt Schwedens Migrationsminister Johan Forssell eine drastische Verschärfung des Asylrechts in seinem Land an.

Ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus sollen demzufolge kriminelle Ausländer bereits bei kleinsten strafrechtlichen Vergehen abgeschoben werden. Der konservative Politiker begründet den Vorstoß mit der deutlichen Zunahme von Straftaten, die durch Ausländer begangen werden.

Forssells Pläne werden in Schweden äußerst kontrovers diskutiert, weil sie auch Personen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung betreffen würden. Der Parteifreund von Ministerpräsident Ulf Kristersson betonte am Dienstag am Rande der Wiener Migrationskonferenz, dass es für seinen Vorstoß „starke öffentliche Unterstützung“ gebe. Besonders stark sei der Rückhalt gerade unter Personen mit Migrationshintergrund, weil diese selbst oft Leidtragende der Gang-Kriminalität in dem skandinavischen Land sind.

Neues Gesetz für kommendes Jahr geplant
Das Gesetz soll im kommenden Jahr umgesetzt werden, noch vor der für Herbst geplanten Parlamentswahl, so Forssell. Er kündigte an, dass es auch Ausnahmen für Härtefälle enthalten werde. Ziel sei aber, der grassierenden organisierten Kriminalität im Land einen Riegel vorzuschieben. „Immer noch bleiben viel zu oft Menschen in Schweden, obwohl sie Gewalttaten in Gangs begangen haben.“

Schwedens Migrationsminister Johan Forssell traf am Rande der Migrationskonferenz in Wien auch seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Forssell räumte ein, dass das Gesetz an die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stoßen könnte. „Das könnte ein Problem in der Zukunft sein. Unsere dänischen Kollegen machen diese Erfahrung ständig“, sagte er mit Blick auf ausländische Sexualstraftäter, die das Nachbarland wegen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht loswird. In diesem Zusammenhang ließ er Sympathien für den auch von Österreich unterstützten Vorstoß erkennen, die EMRK oder ihre Auslegung zu ändern.

Aufnahmelager in Drittstaaten
In der europäischen Asyl- und Migrationspolitik sieht Forssell den Ball bei der Europäischen Kommission, insbesondere was Rückführungen in Staaten wie Afghanistan oder Syrien betrifft. Auch das Thema von Aufnahmezentren in Drittstaaten solle auf EU-Ebene geregelt werden. Der konservative Minister zeigte sich überzeugt, dass es trotz des jahrelangen Tauziehens – etwa rund um das italienische Aufnahmelager in Albanien – letztlich zu solchen Zentren kommen werde. „Denn was ist denn die Alternative?“ Es gehe darum, dass die Bürger nicht auch noch den letzten Rest ihres Vertrauens in die Migrationspolitik verlieren. Deshalb brauche es Lösungen.

Angesprochen auf den im EU-Asyl- und Migrationspakt vorgesehenen Solidaritätsmechanismus sagte Forssell, dass Schweden zu diesem stehe. Weil man aber in den vergangenen Jahren schon sehr viele Migranten aufgenommen habe, sei man diesbezüglich eher an der Variante finanzieller Kompensationszahlungen interessiert.