Hitzige Gender-Debatte

FPÖ: „Es gibt nur Männer und Frauen – Punkt!“

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof folgte mit seinem Erkenntnis vom 15. Juni 2018 dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser hat sich bereits 2003 zu Transidentität ausgesprochen und, dass die selbstbestimmte Wahl der Geschlechtsidentität ein fundamentales Menschenrecht ist.(Bild: pixel-shot.com (Leonid Yastremskiy) stock.adobe)

Die Freiheitlichen haben mit ihren Initiativen im Nationalrat für eine heftige Diskussion über biologische Geschlechter gesorgt. Sie hatten gefordert, Mann und Frau als einzige Geschlechter im Staatsgrundgesetz festzuschreiben. Die SPÖ ortet einen Kulturkampf und wirft der FPÖ vor, Menschen gegeneinander auszuspielen.

Mit einem weiteren Gesetzesantrag wollten die Freiheitlichen eine im September des Vorjahres beschlossene Novellierung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes rückgängig machen – statt der nunmehr geforderten „Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts“ sollte es wieder „Gleichbehandlung von Männern und Frauen“ heißen. Biologisch gebe es nur zwei Geschlechter, meinte Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Andere Variationen bei den Geschlechtschromosomen seien krankhaft und kein eigenes Geschlecht.

Übrige Parteien empört
Alle übrigen Parteien pochten hingegen auf die Rechte von intergeschlechtlichen Personen, bei denen andere Varianten als XX und XY auftreten können. Die Gender-Debatte könne man übertreiben, sagte etwa Andreas Hanger (ÖVP), „aber liebe FPÖ, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, es gibt intersexuelle Menschen“. Henrike Brandstötter (NEOS) sprach von rückwärtsgewandten und illiberalen Anträgen. Während der heftigen Debatte erteilte die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mehrere Ordnungsrufe an FPÖ-Abgeordnete.

Es gibt Männer und es gibt Frauen – Punkt! Es gibt keine sozialen Konstrukte und keine sozialen Geschlechter. Das sind Hirngespinste von Sozialwissenschaftlern, denen offensichtlich langweilig ist.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ

Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER

Die FPÖ-Sozialsprecherin führte unbeirrt aus: Die Folgen dieser ideologiegetriebenen Politik würden vor allem Frauen massiv schaden. „Ich finde das dramatisch, weil Sie einfach nicht erkennen, dass Sie mit genau diesem Gesetz nicht nur rechtliche Probleme schaffen, sondern vor allem Frauenschutzräume aushebeln. Das, was sich Frauen über Jahre erobert haben, wird dadurch ausgehebelt“, meinte Belakowtisch. Als Beispiel nannte sie den Fall eines Mannes, der sein Geschlecht änderte, um früher in Pension zu gehen: „Finden Sie das wirklich gut, dass jeder Mann sagt: ‘Ich fühle mich jetzt als Frau und gehe früher in Pension‘?“

Dagmar Belakowitsch(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Belakowitsch stellte klar, dass die Biologie nicht verhandelbar sei, appellierte an die Vernunft und forderte ein Ende der ideologischen Experimente: „Wir bekennen uns zur Biologie, sie hat für uns einen wichtigen Stellenwert. Es gibt Männer und es gibt Frauen – Punkt! Es gibt keine sozialen Konstrukte und keine sozialen Geschlechter. Das sind Hirngespinste von Sozialwissenschaftlern, denen offensichtlich langweilig ist. Bleiben wir auf dem Boden der Biologie und stellen wir sicher, dass es in Österreich wieder Frauen und Männer in jedem Gesetz gibt.“

Mittlerweile gebe es sogar schon Volksschulen, wo sich Kinder eines von sechs Geschlechtern auswählen müssten, führte Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) ins Treffen. Dies sei eine Politik, die fern ab von den Interessen der „normal denkenden Mehrheit der Österreicher“ betrieben werde. Auch Markus Leinfellner und Wolfgang Zanger (beide FPÖ) zeigten sich besorgt darüber, dass schon kleine Kinder durch eine fragwürdige Gender-Ideologie indoktriniert würden.

Kickl hat den Geschlechtseintrag als Innenminister möglich gemacht.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

SPÖ: FPÖ will sich über Transpersonen lächerlich machen
Mario Lindner (SPÖ) warf den Freiheitlichen vor, Menschen gegeneinander auszuspielen, Feindbilder zu schaffen und keine Empathie für intergeschlechtliche Personen oder Transmenschen aufzubringen. Sie würden sogar so weit gehen, dieser Gruppe ihre Existenzberechtigung absprechen zu wollen, kritisierte Lindner. Die Biologie belege hingegen, dass es Menschen gebe, die weder Mann noch Frau seien. Außerdem sei es Herbert Kickl gewesen, der in seiner früheren Funktion als Innenminister den Geschlechtseintrag „inter“ und „divers“ ermöglicht habe. Nicht richtig sei zudem, dass sich in Österreich jeder sein Geschlecht frei auswählen könne.

Die FPÖ versuche, einen Kulturkampf heraufzubeschwören, der keiner ist und der an den Alltagssorgen der Menschen völlig vorbeigehe, urteilte Muna Duzdar (SPÖ). Es gehe den Freiheitlichen auch nicht um eine ernst geführte Debatte, sondern nur darum, sich über Transpersonen lächerlich zu machen und eine transfeindliche Stimmung zu erzeugen.