EU-Urteil regt auf

Kickl zu Abschiebestopp: „ÖVP-Asylshow geplatzt“

FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als „Bankrotterklärung für die Sicherheitspolitik von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner“.(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine weitere geplante Abschiebung eines mehrfach vorbestraften Syrers von Österreich zurück in seine Heimat gestoppt. „Die groß inszenierte ÖVP-Asyl-Show von Innenminister Gerhard Karner ist krachend geplatzt“, ätzt FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die ÖVP zeigt sich vom Urteil unbeeindruckt und will weitere Abschiebungen nach Syrien vorbereiten.

Für den FPÖ-Chef entlarve das aktuelle EGMR-Urteil, dass der angebliche „strenge Asylkurs“ der ÖVP an der Bürokratie und der eigenen Unfähigkeit scheitere. Dass das Innenministerium diesen Vorgang als „normal“ abtue, sei der Gipfel der Realitätsverweigerung.

Rechtsprechung des EGMR für Kickl „praxisfremd“
„Wir Freiheitliche warnen seit Jahren davor, dass die Rechtsprechung des EGMR praxisfremd ist und die nationale Sicherheit untergräbt. Anstatt unsere Gesetze konsequent durchzusetzen, unterwirft sich die ÖVP lieber den Vorgaben supranationaler Richter, die keinerlei Bezug zur Realität in unserem Land haben.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg(Bild: AFP/FREDERICK FLORIN)

Für Kickl sei Karners harter Kurs nichts als eine PR-Fassade, die an der ersten bürokratischen Hürde zerschelle. „Wenn es darum geht, zu handeln und einen Kriminellen außer Landes zu bringen, herrscht Totalversagen“, kritisierte der blaue Frontmann. 

Während die ÖVP auf Pressekonferenzen den starken Mann markiert, zeigt die Realität das ganze Ausmaß ihres Versagens.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Kickl forderte ein Umdenken in der Asyl- und Sicherheitspolitik: „Wir brauchen keine Regierung, die Täterschutz vor Opferschutz stellt und sich von ausländischen Gerichten auf der Nase herumtanzen lässt. Wir müssen die nationale Souveränität wiederherstellen: Kriminelle Asylwerber gehören unverzüglich abgeschoben!“

ÖVP beruhigt: „Übliches Prozedere“
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zeigte sich zum EMGR-Urteil recht unbeeindruckt. „Die vorläufige Blockade entspricht dem üblichen Prozedere. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung, eine sogenannte ,interim measure‘, wie sie im Rahmen von Abschiebungen typisch ist.“ Auch im ersten Abschiebefall habe es vom EGMR eine kurze Frist für eine Stellungnahme gegeben. Die österreichischen Behörden schieben laut Innenministerium pro Jahr über 13.000 Menschen ab, etwas mehr als die Hälfte davon freiwillig. Für die Volkspartei sei klar: „Wer in unser Land kommt, muss sich auch an unsere Gesetze halten.“

„Während Kickl als Innenminister keinen einzigen straffälligen Syrer abgeschoben hat, bleiben Karner und die Volkspartei standhaft und haben nicht nur von einer Trendwende gesprochen, sondern sie auch eingeleitet.

ÖVP-Generalsekretär Nioco Marchetti

Bild: krone.tv

In Richtung des FPÖ-Chefs betonte Marchetti: „Während Kickl als Innenminister keinen einzigen straffälligen Syrer abgeschoben hat, bleiben Karner und die Volkspartei standhaft und haben nicht nur von einer Trendwende gesprochen, sondern sie auch eingeleitet.“

ÖVP kritisiert Reaktionen der Flüchtlings-NGOs
Kein Verständnis hat der ÖVP-General hingegen für die Reaktionen der Flüchtlings-NGOs. „Dass die sich darüber freuen, ist erschreckend und gefährdet die Sicherheit der Menschen in Österreich. Schließlich handelt es sich um einen mehrfach verurteilten syrischen Straftäter. Laut Marchetti nehme die ÖVP die bis 8. September befristete Maßnahme zur Kenntnis, arbeite jedoch weiter daran, diese und weitere Abschiebungen nach Syrien vorzubereiten.

Flüchtlingsberatung mahnt Karner
Syrien sei weiterhin ein Land im Kriegszustand und könne die Einhaltung der grundlegendsten Menschenrechte nicht gewährleisten, betonte dagegen die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung. Einstweilige Anordnungen des EGMR ergingen nur in absoluten Ausnahmefällen.

Der Innenminister muss seine Geringschätzung des Rechtsstaats endlich beenden und für Aufklärung sorgen.

Ruxandra Staicu und Sebastian Frik von der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung

Amnesty will Klarheit über verschwundenen Syrer
Amnesty International Österreich forderte Karner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zudem auf, im Fall des verschwundenen Syrers Klarheit zu schaffen und alle geplanten Abschiebungen nach Syrien umgehend zu stoppen. „Nachschau zu halten“ sei nicht Aufgabe der österreichischen Behörden und wäre auch „unmöglich“, reagierte Karner auf das Verschwinden des bereits abgeschobenen Syrers.