Ist Sexualstraftäter

Trotz UN-Mahnung: Nächster Syrer wurde abgeschoben

Trotz UNO-Mahnung und früherer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat das Innenministerium nun erneut einen syrischen Straftäter abgeschoben. Der Mann wurde nach Damaskus ausgeflogen, erneut mit einem Zwischenstopp in Istanbul. 

Wie berichtet, hatte der EGMR bereits im August eine geplante Rückführung eines verurteilten Syrers gestoppt. Während sich jener mehrfach verurteilte Mann immer noch im Land befindet, wurde nun mit einem weiteren Flüchtling ein neuer Anlauf in Sachen Abschiebung gestartet.

Syrer ist verurteilter Sexualstraftäter
Bei dem Mann handelt es sich laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) um einen 39-jährigen „schweren Sexualtäter“. Er wurde rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Bereits vor rund einem Jahr wurde ihm der Status als Asylberechtigter aberkannt. Direkt im Anschluss an seine Haftentlassung war er in Gewahrsam genommen und die Abschiebung vorbereitet worden. 

Der Syrer wurde nach Damaskus ausgeflogen (Symbolbild).(Bild: Rauth Hubert)

Die Überstellung erfolgte via Istanbul nach Damaskus. Ein österreichischer Verbindungsbeamter war bei der Übergabe an die syrischen Behörden persönlich anwesend.

„Gefährder außer Landes bringen“
Karner hatte sich schon nach der UNO-Mahnung und der ersten Intervention des Höchstgerichts im Sommer unbeeindruckt gezeigt. Er betonte einmal mehr, dass es seine Verantwortung sei, Gefährder und Straftäter außer Landes zu bringen.

Das Innenministerium bereitet eigenen Angaben zufolge weitere Abschiebungen nach Syrien vor. Auch Außerlandesbringungen nach Afghanistan sind in Vorbereitung. Dazu gab es zuletzt umstrittene Gespräche mit Vertretern der radikal-islamischen Taliban in Wien. Demnach könnten 30 Personen von einer Abschiebung nach Afghanistan betroffen sein.