Poker um Millionen
Neue Sozialhilfe: Warum alle nur ins Blaue raten
Österreich soll endlich eine einheitliche Sozialhilfe bekommen. Mit welchen Folgen für die Steiermark? Hohe Mehrkosten befürchtet FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer, von Millionenersparnissen spricht hingegen die Bundesregierung. Was jetzt?
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Hannes Amesbauer ist nicht dafür bekannt, verbal mit der feinen Klinge aufzukreuzen. Sein politisches Profil verlangt vielmehr den frontalen Angriff. Da verwundert es nicht, dass er und sein Team den Entwurf zum neuen Sozialhilfegesetz zerreißen und an der „Verliererampel“ im Bund heftige Kritik üben.
Ein Kernvorwurf (neben zu wenig Einbindung der Länder und der Sorge vor mehr Bürokratie): Die Steiermark, wo erst seit Februar besonders strenge Sozialhilferegelungen gelten, rechnet künftig alleine durch die Tatsache, dass man Erwachsenen wieder 100 Prozent der Sozialhilfe auszahlen und andere Richtsätze anheben muss, mit Mehrkosten von zumindest zehn Millionen Euro. Moment mal, meint die Bundesregierung nicht, auch die Steiermark werde sich in Summe einiges ersparen? 7,3 Millionen Euro nannte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl diese Woche in Graz.
Das verwirrt und zeigt, dass in einem kleinen Land wie Österreich die Kommunikation zwischen den politischen Ebenen oft noch immer mangelhaft ist und eine einheitliche Datengrundlage fehlt. Was aber auch auffällt: In der ganzen Diskussion steht nie im Fokus, wie jenen am besten geholfen wird, die auf diese Unterstützung ohne Wenn und Aber angewiesen sind. Auch das ist bezeichnend für das aktuelle politische Klima im Land.
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