ÖVP-Klubobmann Gödl
Sozialhilfe neu: „Steiermark spart sich Millionen“
Die Sozialhilfe wird österreichweit vereinheitlicht – mit welchen Folgen für die Steiermark? „Sie erspart sich 7,3 Millionen Euro im Jahr“, meint ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Das kann FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer nicht nachvollziehen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das Reifenwechseln erledigte Ernst Gödl diesmal ohne brisanten Anruf aus Wien. Im Frühjahr hatte er genau während dieser Tätigkeit die kurzfristige Bitte bekommen, nach der Verurteilung von August Wöginger neuer ÖVP-Klubobmann im Parlament zu werden.
„Es macht mir wirklich Spaß“, beteuert Gödl am Dienstag in Graz, wo er nach einem halben Jahr Bilanz zog. Beim Juristen aus Dobl-Zwaring laufen fast alle Fäden zusammen. Und auch wenn die aktuellen Personaldebatten beim Koalitionspartner SPÖ mühsam sind, spricht Gödl wie Bundeskanzler Christian Stocker von einem „Herbst der Ergebnisse“ und nennt als Beispiele die bereits beschlossene Aktivpension oder die Dürrehilfe. Noch zu erledigen sind etwa ein neues Klimagesetz, das Zukunftsdepot und die Bundesstaatsanwaltschaft.
Keine Mehrkosten für die Steiermark
Auf Schiene scheint auch eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe: So erhalten künftig Asylberechtigte anfangs nur 70 Prozent und müssen an Integrationsprogrammen teilnehmen. In der Steiermark, wo seit Februar ein besonders strenges Sozialunterstützungsgesetz gilt, befürchtet man dennoch Mehrkosten, weil etwa die Sätze für Kinder und Alleinerziehende wieder steigen. Gödl sieht das anders: „Die Steiermark wird sich 7,3 Millionen Euro ersparen.“
Was sagt FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer dazu? „Die kolportierten Einsparungen sind für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Vielleicht sollte Ernst Gödl als Koalitionspartner im Bund der SPÖ-Sozialministerin einmal ausrichten, dass sie den Bundesländern endlich die entsprechenden Berechnungsgrundlagen übermitteln soll. Das ist nämlich bis heute nicht geschehen.“
In Amesbauers Büro arbeite man derzeit „mit Hochdruck“ an einer umfassenden Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Für das neue Grundgesetz braucht die Dreierkoalition im Parlament aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit und somit nicht die Zustimmung einer Oppositionspartei. In Kraft treten soll es am 1. Jänner, danach haben die Länder eine gewisse Zeit, um die neuen Regelungen umzusetzen.
Wehrdienstreform: „Bin zuversichtlich“
Verhandlungsleiter ist Gödl bei der geplanten Wehr- und Zivildienstreform. Aktuell ist ein Modell 7+2 geplant: also sieben Monate Grundwehrdienst (inklusive einem Monat Übung) und danach zwei Monate Milizübungen, aufgeteilt auf zehn Jahre. Bis Donnerstag sind noch Stellungnahmen möglich, am Wochenende finden Gespräche mit den Grünen und der FPÖ statt – eine der beiden Parteien muss zustimmen. Der Zeitdruck ist groß, doch Gödl zeigt sich weiter „zuversichtlich“, dass noch im Dezember ein Beschluss möglich ist.
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