„Mit uns nicht“
Die Wehrdienstreform steht wieder auf der Kippe
Es geht weder vor noch zurück. Die Wehrdienstreform steht einmal mehr auf der Kippe. Es spießt sich am Zivildienst. Diese Woche finden wieder Gespräche mit den Grünen statt. Diese sind aber alles andere als begeistert. Es ist die Zustimmung mindestens einer Koalitionspartei nötig. Die FPÖ ist so gut wie ausgestiegen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Regierung hat vor einem Monat das Gesetz in Begutachtung geschickt. Diese endet am Donnerstag. Die erste große Reform seit 20 Jahren sieht eine Verlängerung des Wehrdienstes nach einem 6+1+2-Modell vor. Nach sechs Monaten Grundwehrdienst folgt ein Monat Truppenausbildung und zwei Monate Milizübungen innerhalb von zehn Jahren. Im Gegenzug wird der Sold für Grundwehrdiener auf 1000 Euro angehoben. Des Weiteren bekommen sie eine Woche Urlaub zugesprochen.
Für Zivildiener ändert sich fürs Erste noch wenig. Die Dienstdauer bleibt bei neun Monaten. Die Pläne der Regierung sehen vor, dass der Zivildienst dauerhaft auf elf Monate verlängert wird, wenn die Zahl der Präsenzdiener unter 13.875 sinkt. Das passiert allerdings frühestens 2029. Genau hier liegt der Hund begraben.
Der Sprecher des Bundesheeres, Brigadier Michael Bauer:
Die Zivildienstmeldungen zeigen, dass bereits jetzt ein Run auf den Wehrersatzdienst eingesetzt hat, noch bevor die Reform überhaupt beschlossen wurde. Rufe nach einer sofortigen Verlängerung des Zivildienstes werden immer lauter. Auch in den Begutachtungsstellungnahmen wird das vor allem von der militärischen Seite gefordert. Dahingehend hat sich zuletzt auch der neue Generalstabschef Harald Vodosek geäußert.
Milizbeauftragter Erwin Hameseder appelliert ebenfalls einmal mehr an die Politik, hier einzulenken und den „Run auf den Zivildienst zu stoppen“. Er zweifelt zudem daran, dass die geplante Umsetzung der Reform mit 1. Jänner stattfinden wird.
Die Regierungsparteien halten an den Zeitplänen noch fest. Nach Ende der Begutachtung wird es diese Woche neuerlich Gespräche mit den Grünen geben. Der Beschluss im Parlament könnte dann im Dezember gefasst werden und die Reform planmäßig mit Jahresbeginn in Kraft treten.
Parteichefin Leonore Gewessler bekräftigt einmal mehr, dass auch der Sold der Zivildiener erhöht werden muss, wenn der Dienst verlängert wird. „Das geht beim Wehrdienst, also geht es auch beim Zivildienst. Eine doppelte Benachteiligung wird es mit den Grünen nicht geben.“ Das kommt für die ÖVP nicht infrage, weil es den Wehrdienst wieder unattraktiver machen würde.
Für die Volkspartei ist es ebenfalls ausgeschlossen, nur die Verlängerung des Wehrdienstes mit Regierungsmehrheit zu beschließen. Die Stimmen der Opposition werden nur für den Zivildienst benötigt. Eine solche Vorgehensweise wäre ein Todesstoß für das Heer, heißt es aus der ÖVP. Die Hoffnungen von ÖVP und SPÖ liegen einmal mehr beim Oberbefehlshaber Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der seinen ehemaligen Parteikollegen ins gewissen reden könnte.
Ein möglicher weiterer Kompromiss: die verzögerte Verlängerung des Zivildienstes wird schon 2028 und nicht erst 2029 vollzogen. Die NEOS berufen sich noch auf den aufrechten Regierungsbeschluss.
FPÖ hat sich bereits aus dem Spiel genommen
Mit der FPÖ soll kommende Woche verhandelt werden. Hinter vorgehaltener Hand zweifeln vor allem NEOS und SPÖ daran, dass diese Gespräch einen Sinn ergeben. Man sei den Blauen in mehreren Punkten bereits entgegengekommen, aber sie stellen immer wieder neue Forderungen (Neutralitätsgarantie), weil sie nicht mitstimmen wolle, heißt es. Die Freiheitlichen argumentieren unter anderem damit, dass durch die verzögerte Verlängerung des Zivildienstes völlig unnötig eine personelle Lücke beim Heer entstünde.
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