„Der große Verlierer“
Steirischer Landesrat zerreißt Sozialhilfe-Reform
Vernichtend fällt die Kritik des steirischen Soziallandesrats für die österreichweite Sozialhilfe-Reform aus. Es drohen Millionen an zusätzlichen Kosten und noch mehr Bürokratie, meint Hannes Amesbauer (FPÖ). Einen Termin nächste Woche in Wien will er boykottieren.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Die Steiermark ist der große Verlierer dieser Sozialhilfe-Reform“, so das Fazit von Hannes Amesbauer. Der freiheitliche Soziallandesrat hat mit seiner Abteilung eine vernichtende Stellungnahme zur geplanten österreichweiten Vereinheitlichung verfasst. Diese soll ja bereits mit 1. Jänner in Kraft treten, die Bundesländer sollen dann neun Monate Zeit für die Umsetzung haben.
In den meisten Ländern werden die Regelungen verschärft. In der Steiermark hingegen gab es erst mit Februar eine große Reform, dabei wurde etwa der Höchstsatz für alleinstehende Erwachsene auf 95 Prozent abgesenkt. Das wird künftig nicht mehr möglich sein. Ansteigen werden, im Vergleich zur aktuellen steirischen Regelung, auch die Zuschläge für Kinder, Alleinerziehende und behinderte Menschen.
Millionen-Plus oder Millionen-Minus?
Amesbauer rechnet daher mit zusätzlichen Ausgaben von zumindest zehn Millionen Euro. Berechnungen des SPÖ-geführten Sozialministeriums, die diese Woche auch ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl nannte, sehen hingegen Einsparungen für die Steiermark von 7,3 Millionen Euro im Jahr vor – für Amesbauer nicht nachvollziehbar, auch weil die Daten dazu bisher nicht vorgelegt wurden.
Die von der Bundespolitik erwarteten Einsparungen sollen jedenfalls vor allem auf eine neue Integrationsphase zurückzuführen sein. Asylberechtigte erhalten künftig vier Monate lang nur 70 Prozent der Sozialhilfe und müssen verpflichtend an Integrationsmaßnahmen teilnehmen, sonst kann sie ihnen völlig gestrichen werden. Für die steirische Regierung sind dazu noch viele Fragen offen, sie befürchtet ein „hochkomplexes System“, das einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht. Mögliche Sanktionen werden zudem eingeschränkt.
Auch inhaltlich übt Amesbauer Kritik: „Wer bestimmte arbeitsmarktbezogene Maßnahmen absolviert, soll bereits die volle Sozialhilfe erhalten können, selbst wenn die Anforderungen bei Deutsch und Wertevermittlung noch gar nicht erfüllt sind. Wozu braucht es dann überhaupt noch einen eigenen Zuschlag für gesellschaftliche Integration?“
Kurzfristiger Termin in Wien wird boykottiert
Der Freiheitliche kritisiert auch die Vorgangsweise der Bundesregierung, von ihm konsequent „Verliererampel“ genannt. Man sei erst am 22. Oktober kurzfristig über den Gesetzesentwurf informiert worden, die Begutachtungsfrist war mit drei Wochen außergewöhnlich kurz und endet am Freitag. Schon für Montag wurde in Wien ein Informationstermin „nach Begutachtung und vor Zuweisung an den Nationalrat“ angesetzt. Amesbauer bezweifelt, dass bis dahin alle Stellungnahmen ernsthaft geprüft und eingearbeitet werden.
„Das ist keine Einbindung, sondern eine Brüskierung der Bundesländer“, meint der FPÖ-Landesrat. Er stehe für eine „weitere Befehlsausgabe in Wien“ nicht zur Verfügung und wird nicht teilnehmen.
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