Nach Neuregelung
Leih-Scooter: Explosion bei Strafverfahren in Wien
Die Strafverfahren in Zusammenhang mit elektrischen Leih-Scootern in Wien haben innerhalb von nur wenigen Monaten massiv zugenommen. Der Stadtrechnungshof konstatierte einen „explosionsartigen Anstieg“ im Jahr 2023. Inzwischen hat sich die Lage deutlich entspannt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Wie in einem aktuellen Bericht aufgeführt wird, waren in der ersten Jahreshälfte 2023 gerade einmal drei Verfahren geführt worden. Nach Inkrafttreten neuer Bestimmungen im Juli desselben Jahres kletterte die Zahl im zweiten Halbjahr auf rund 33.000.
Die dafür verantwortliche Verordnung sieht vor, dass die Vermieterinnen bzw. Vermieter der Leihgefährte dafür Sorge tragen müssen, dass ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge unverzüglich entfernt werden. Unerlaubte Abstellplätze sind etwa Gehsteige, die schmäler sind als vier Meter. Auch im Umfeld eigens ausgewiesener Abstellzonen darf nicht wild geparkt werden.
Falschparken zuvor kaum geahndet
Vor der Neuregelung drohten kaum Bußen. Nur drei Verwaltungsstrafverfahren waren laut Stadt-RH im ersten Halbjahr 2023 anhängig. Und auch diese wurden eingestellt. Der Grund dafür war, dass die Personen, die den Roller falsch abgestellt hatten, nicht identifiziert werden konnten. Denn möglich war auch, dass nicht die Lenkerin bzw. der Lenker den Leih-E-Scooter falsch geparkt hatte, sondern eine andere Person.
Die Scooter-Verleiher konnten aufgrund der damals geltenden Rechtslage nicht belangt werden. Das änderte sich mit der neuen Verordnung. Der Großteil der Beanstandungen betraf auf Gehsteigen postierte Gefährte. Durch die rund 33.000 Strafen im Jahr 2023 wurden mehr als 600.000 Euro an Einnahmen lukriert. In den darauffolgenden Jahren gingen die Zahlen zurück. 2024 waren es etwa nur mehr rund 17.000. Eine Hochrechnung für heuer weist überhaupt nur mehr einen Wert von circa 3400 auf.
Der Stadt-RH sieht das als Erfolg. „Da in den genannten Zeiträumen die Überwachung in etwa in der gleichen Intensität erfolgte, konnte diese Reduktion der Beanstandungen als positive Entwicklung im Hinblick auf das Ziel gewertet werden, dass weniger Leih-E-Scooter verkehrsbehindernd bzw. in Grünanlagen etc. abgestellt wurden“, heißt es im Bericht. Die Verbesserung sei im Stadtbild erkennbar, konstatierte man.
krone.tv
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.