Posse um brisante Staatsschutz-Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl! Nach seiner großen Rede zum 40. Jahrestag der Wahl von „Sonnenkönig“ Jörg Haider an der Spitze der Partei wurde er wegen einer Handbewegung mit rechts angezeigt. Strafrahmen: bis zu zehn Jahre Haft! Die „Krone“ kennt die Hintergründe.
Nie wieder! Zwei Wörter als weltweit bekannte zentrale Mahnung zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und die Gräuel des Nationalsozialismus. Das strenge Verbotsgesetz in Österreich regelt seit 1947 jedwede Form der Wiederbetätigung. Jetzt geriet auch FPÖ-Chef Herbert Kickl deswegen ins Visier der heimischen Sicherheitsbehörden!
Was war passiert? Es ist der 12. September in der Congress-Halle in Innsbruck. Quasi das politische Hochamt von Herbert Kickl. Dort, wo Jörg Haider vor 40 Jahren zum Partei- und Klubobmann gewählt wurde, hält der FPÖ-Chef mit dem Titel „Ehre wem Ehre gebührt“ seine große Rede.
Verdeckter Ermittler des Staatsschutzes im Saal
Beim Festakt unter dem Motto „Aufbruch zur Spitze“ mischen sich auch verdeckte Ermittler des polizeilichen Nachrichtendienstes – wie bei großen freiheitlichen Politveranstaltungen öfters – unter die Gäste.
Dann kommt es zu einer Szene mit Knalleffekt: Als der blaue Grande gegen die Regierung wettert und die Wirtschaft angesichts der katastrophalen Lage im Land als „flaches Brett“ bezeichnet, macht der Spitzenpolitiker eine dementsprechende Handbewegung mit rechts.
Handbewegung optisch wie Hitlergruß
Genau das ist für den Sachbearbeiter des Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) der Anlass für eine Anzeige wegen Wiederbetätigung! Die Erklärung des Staatsschützers in seiner Sachverhaltsdarstellung: Die Arm- bzw. Handbewegung ähnle optisch einem „Römischen Gruß“ bzw. eben der entsprechenden nationalsozialistischen Grußform, auch genannt Hitlergruß.
Bei einer allfälligen Anklage würden Herbert Kickl bis zu zehn Jahre Haft drohen. Doppelt so viel wie normalerweise, weil er laut juristischem Beamtendeutsch „die Tat auf eine Weise begeht, dass sie vielen Menschen zugänglich wird“.
Post von der Staatsanwaltschaft an Herbert Christian Kickl
Jetzt, mehr als zwei Monate nach der „Tat“ erhielt Herbert Christian Kickl Post von der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Das Verfahren wird eingestellt! Die wortwörtliche Begründung: Weil das zur Beurteilung mitgeteilte Verhalten des Angezeigten bei verständiger Betrachtung bereits in objektiver Hinsicht keine Betätigung im nationalsozialistischen Sinn (oder eine Straftat) annehmen lässt und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens somit – zufolge Fehlens eines subsumtionsrelevanten Tatbestandsmerkmales – ein rechtlicher Grund entgegensteht.
Die Wirtschaft ist ein flaches Brett, so wie das Niveau dieser Anzeige. Wenn das die Speerspitze der Extremismusbekämpfung ist, dann gute Nacht, Herr Karner.

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wettert über die Ermittlungsposse: „Die Wirtschaft ist ein flaches Brett, und das Niveau dieser Anzeige ist es auch. Wenn das die Speerspitze der Extremismusbekämpfung ist, dann gute Nacht, Herr Karner. Solche Gags sind nicht einmal den Schreibern von ,Kottan ermittelt´eingefallen.“
„Beamten Liste mit erlaubten Handbewegungen aushändigen“
Der Staatsschutz sollte in Zeiten islamistischer Gefährder anderes zu tun, haben, „als Kickl-Reden in Zeitlupe“ abzuspielen. So richtig in Fahrt hat der blaue Spitzenpolitikerr eine Empfehlung an die heimischen Sicherheitsbehörden: „Den Beamten eine Liste erlaubter Handbewegungen auszuhändigen.“
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