Rechnungshof-Kritik:
EU nicht fit genug für Kampf gegen Cyberangriffe
Die EU hinkt mit ihren Maßnahmen zur Bekämpfung und Aufdeckung von Cyberangriffen hinterher, so ein am Montag präsentierter Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Obwohl die EU im laufenden mehrjährigen EU-Budget 1,4 Milliarden Euro dafür mobilisiert hatte, hapert es am Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern und der Umsetzung der EU-Regelungen für Cybersicherheit. Zum Zeitpunkt der Prüfung sei das europäische Warnsystem für Cybersicherheit nicht einsatzbereit gewesen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Cyberangriffe könnten öffentliche Dienste, Unternehmen und kritische Infrastrukturen lahmlegen und damit letztlich dem EU-Binnenmarkt schaden, warnt der EU-Rechnungshof. Zwar seien in erster Linie die Mitgliedstaaten für deren Bekämpfung verantwortlich. Der EU komme jedoch eine wichtige Rolle zu, wenn Personen oder Organisationen erhebliche Schäden erleiden oder wenn mehrere Mitgliedstaaten betroffen seien und ein Land allein nicht in der Lage wäre, sich wirksam gegen den Angriff zu wehren.
Kooperation funktioniert nicht reibungslos
„Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ist nach wie vor begrenzt“, kritisierte George-Marius Hyzler, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs, in der Pressekonferenz am Montag. Bei einem schwerwiegenden Cybervorfall sei ein schneller Informationsfluss entscheidend. Ohne diese Informationen könnten die entsprechenden Netzwerke und Mechanismen deutlich weniger bewirken. „Die EU hat zwar Fortschritte beim Aufbau eines Kooperationssystems für Cybersicherheit erzielt, dieses funktioniert jedoch noch nicht so reibungslos, wie es sollte.“
Die Prüfung des ERH deckte den Zeitraum von 2022 bis 2025 ab und nahm Irland, Griechenland und Italien genauer unter die Lupe. „Das größte Problem besteht darin, dass Informationen nicht rechtzeitig weitergegeben werden“, betont Hyzler. Laut Bericht wird die Weitergabe von Informationen durch die nationalen Sicherheitsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten eingeschränkt. Zudem wird kritisiert, dass einige EU-Länder bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, in der EU-weite Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit festgelegt werden, säumig sind.
Handlungsbedarf auch in Österreich
Auch in Österreich gibt es dabei Verzögerungen: Die Mitgliedstaaten sollten NIS-2 eigentlich bis Oktober 2024 umgesetzt haben. Das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) werde in Österreich aber erst im Oktober 2026 in Kraft treten, kritisiert der EU-Rechnungshof. Beim National Cyber Security Index (NCSI) 2024 lande Österreich auf Platz 24 mit 85 Punkten von 100 und damit innerhalb der EU im unteren Mittelfeld. Der Global Cybersecurity Index 2024 der Internationalen Fernmeldeunion stuft Österreich in die zweithöchste Stufe ein (Tier 2 - Advancing).
Im Länderbericht zur „Digitalen Dekade 2026“ weist die Europäische Kommission drauf hin, dass österreichische Unternehmen im Vergleich zu anderen EU-Staaten bei der Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen grundsätzlich gut abschnitten. Aufholbedarf sieht sie jedoch bei komplexeren und prozessorientierten Cybersicherheitsmaßnahmen. Unser Land ist laut ERH auf EU-Ebene in mehreren Gruppen zur Stärkung der Cybersicherheit aktiv, wie wie etwa der NIS-Kooperationsgruppe.
Analyse der nationalen Sicherheitsbeschränkungen gefordert
Die Prüfenden fordern die EU-Kommission auf, mit Unterstützung der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) eine detaillierte Analyse der nationalen Sicherheitsbeschränkungen durchzuführen, die den Informationsaustausch einschränken, sowie Lösungen zu ermitteln, um den Austausch unter Achtung der im Bereich der nationalen Sicherheit geltenden Grenzen zu verbessern. Zudem sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit der ENISA bewerten, inwiefern Informationen gemeinsam beschafft und analysiert werden könnten.
Das europäische Warnsystem für Cybersicherheit ist ein Netzwerk nationaler und grenzübergreifender Cyber-Hubs, das die Erkennung und Analyse von Cyberbedrohungen sowie die Reaktion darauf verbessern soll. Der Rechnungshof stellte fest, dass die beiden Hubs (ATHENA und ENSOC) zum Zeitpunkt der Prüfung aufgrund beträchtlicher Verzögerungen bei der Beschaffung von Instrumenten und Diensten noch nicht betriebsbereit waren und fordert daher, das europäische Warnsystem einsatzbereit zu machen. „Die EU-Fördermittel für Cybersicherheit müssen zu greifbaren Ergebnissen führen“, forderte Hyzler abschließend.
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