Hinter verschlossenen Türen werden sich Vertreter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland und der FPÖ am heutigen Dienstag in Wien treffen. Dem Vernehmen nach findet sich unter den deutschen Besuchern auch Ulrich Siegmund, der nach seinem Wahlsieg vor gut zwei Wochen der künftige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden möchte.
Man knüpfe an den Austausch an, den man bereits zu Beginn des Jahres mit den österreichischen Partnern begonnen habe, erklärte Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, muss vorbereitet sein.“ Die FPÖ habe in Österreich gezeigt, wie man auch bei einer Regierungsbeteiligung an politischen Grundsätzen festhalte. Von den „politischen Erfahrungen“ der FPÖ könne man sicher profitieren, erklärte betonte Rausch im Gespräch mit der „Magdeburger Volksstimme“.
Kickl über einige AfD-Positionen irritiert
Beobachter sehen Siegmund als Vertreter eines eher gemäßigten Flügels innerhalb der AfD. Als Beleg dafür wird angeführt, dass er im Landtagswahlkampf auf inhaltliche Festlegungen verzichtete. AfD-Positionen sorgen mitunter für Irritationen, selbst bei gewogenen Parteien wie der FPÖ. So reagierte FPÖ-Chef Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch äußerst gereizt, als er auf AfD-Forderungen nach einer radikalen Reduktion der deutschen Wohnbevölkerung („60 Millionen sind genug“) angesprochen wurde.
Auch bestritt er, dass FPÖ und AfD auf europäischer Ebene Schwesterparteien seien. Tatsächlich gehört die FPÖ den „Patrioten für Europa“ (PfE) an, während die AfD sich einer kleineren Fraktion namens ESN (Europa der Souveränen Nationen) angeschlossen hat.
Kickl zeigte sich jedoch erfreut über die AfD-Erfolge bei den jüngsten deutschen Landtagswahlen, nach Sachsen-Anhalt zuletzt am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Mittels Aussendung übermittelte er der Partei am Sonntagabend eine „herzliche Gratulation“. Die AfD habe mit ihren Wahlerfolgen „eindrucksvoll bewiesen, dass sie die CDU als bestimmende konservative Volkspartei abgelöst hat“.
ÖVP vermutet, dass eher Kickl von „Rechtsextremen“ lernen möchte
Kritik an dem blauen Besuch bei den Blauen kam von der ÖVP. Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger drehte den Spieß um und fragte sich in einer Aussendung: „Was möchte ein rechtsextremer Politiker, der nicht einmal vor der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner politischen Ziele zurückschreckt, von der FPÖ lernen? Oder verhält es sich nicht vielmehr so, dass die Kickl-FPÖ Gefallen an Siegmunds totalitären Ansätzen gefunden hat und Ideen für Kickls ,Dritte Republik‘ sammeln möchte?“
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