Politikberater sicher:

„Merz zu Weihnachten nicht mehr Kanzler“

Ein Wiener Politikberater ist sicher: Merz‘ Ende als Kanzler naht.(Bild: EPA/FILIP SINGER)

Der Wiener Politikberater Karl Jurka rechnete mit dem deutschen Kanzler ab. „Ich glaube nicht, dass Merz zu Weihnachten noch Kanzler ist“, sagt Jurka in einem Interview. „Man kann nicht weitermachen wie bisher mit diesem Wahlergebnis“, ist er sicher.

Merz habe „mehrere schwere Fehler“ gemacht, darunter auch seine Rede zur Fortsetzung der Reformpolitik am Abend der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, so Jurka im Interview mit der APA.

„Diese Option will niemand“
Jurka sieht aktuell drei mögliche Szenarien. Die „mildeste Variante“ sei, dass Merz nur als Parteichef abgelöst werde – und als Kanzler weitermache. Nach dem zweiten Szenario wird die Partei- und Regierungsspitze ausgetauscht, und zwar auch bei den Sozialdemokraten. Union und SPD würden dann versuchen, das Ruder mit neuem politischem Personal herumzureißen. Das dritte Szenario seien Neuwahlen. „Das will niemand, weil es einen Sieg der AfD bedeuten würde.“

Der Experte glaubt, auch Markus Söder könnte Merz ersetzen.(Bild: AFP/Tobias SCHWARZ)

Rätsel um Merz-Nachfolger
Ein personeller Wechsel in der Regierung „wird früher oder später kommen“, betont der Politikberater. Merz könnte entweder zurücktreten oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum ersetzt werden. Beides brauche eine Verständigung der Koalitionspartner auf die neuen Führungsfiguren. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst habe im Rennen um die Merz-Nachfolge Vorteile gegenüber seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder. „Ich glaube, es wird Wüst, aber ich schließe Söder nicht aus“, so Jurka.

Experte hält „gar nichts“ von Minderheitsregierung
Das Problem von Merz sei, dass er bisher kaum etwas habe umsetzen können – weder im Sozialbereich noch beim Thema Steuern oder in der Wirtschaft. „Gar nichts“ hält Jurka zudem von der jüngst in CDU-Kreisen ins Spiel gebrachten Variante einer Minderheitsregierung. Dies sei „nicht praktikabel“, weil Merz nicht von der AfD unterstützt werden wolle, die anderen Parteien aber bei zentralen Reformvorhaben nicht mitgehen wollen.

„Rennen zwischen AfD und Union“
Bei Neuwahlen sieht Jurka ein Rennen zwischen Union und AfD um den ersten Platz. Die SPD müsste ihre aktuellen Umfragewerte nämlich verdoppeln, um in dieses Spiel zu kommen. „Nicht unterschätzen“ dürfe man die oppositionellen Grünen.

„Wenig Hoffnung“ auf Zusammenarbeit mit Höcke, Chrupalla oder Weidel
In der Union werde es daher zu einer Debatte kommen, ob eine Zusammenarbeit mit einer veränderten AfD möglich sei. Diese werde dafür auf einige ihrer Forderungen wie den Ausstieg aus EU und Euro verzichten müssen, ähnlich der FPÖ. „Die FPÖ ist in ihrer Mehrheit noch eine vernünftige Partei in einem demokratischen System. Das ist die AfD nicht“, so Jurka. Besonders mit AfD-Politikern wie Tino Chrupalla, Alice Weidel oder Björn Höcke sehe er „wenig Hoffnung“ auf eine Zusammenarbeit.

„Leute haben das Gefühl, dass der Staat nicht funktioniert“
Während sich der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in Österreich auf die Regierung beziehe, umfasse er in Deutschland das Funktionieren des Staates schlechthin. „Die Leute haben das Gefühl, dass der Staat nicht funktioniert“, sagt Jurka unter Verweis etwa auf die bekannten Infrastrukturprobleme bei Bahn, Straße oder Telekommunikation.

Experte sieht für Österreich gleiches „Schicksal“ wie in Deutschland
Wie in Deutschland zeige sich auch in Österreich „ein Rückgang der Liberalen“, so der Experte. Die beiden größeren Regierungsparteien müssten daher schauen, dass die NEOS angesichts dieser Entwicklung „nicht die Nerven wegschmeißen und aussteigen“. Mit einem klaren „Ja“ beantwortet Jurka schließlich die Frage, ob Österreich bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr eine ähnliche politische Entwicklung ins Haus stehen könnte wie Deutschland heuer.