Trotz Sparkurs:
Regierung stockt Mittel für Digitalisierung auf
Nach Kürzungen im letzten Doppelbudget sollen die Mittel für Digitalisierung in den nächsten zwei Jahren wieder steigen. 2027 wächst das Budget für Digitalisierung im Bundeskanzleramt von 57,3 Millionen Euro auf 97,2 Millionen und 2028 weiter auf 102,5 Millionen Euro. Gemeinsam mit Mitteln etwa für die „Public AI“-Initiative und Ermächtigungen stünden 2027 bis zu 117 Millionen und 2028 bis zu 130 Millionen zur Verfügung, so der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP).
Das entspreche einem Anstieg von bis zu 46 Prozent im Jahr 2027 bzw. 62 Prozent im Jahr 2028 gegenüber 2026, zeigte sich Pröll bei einem Pressetermin im Bundeskanzleramt diese Woche erfreut. Die vergangenen zwei Jahre sei man „finanziell sehr am Limit“ gewesen, räumte er ein. Die dank des „ambitionierten Budgets“ nun möglichen Investitionen würden ein Vielfaches an Einsparungen in der Verwaltung mit sich bringen.
Steigende Betriebskosten und Umsetzung EU-Wallet
Notwendig ist ein Anstieg der Mittel allein deswegen, weil die Betriebskosten für die bereits bestehenden digitalen Anwendungen durch die wachsende Zahl von Nutzerinnen und Nutzern stark steigen. So hat etwa die Entwicklung von einer Million Nutzern der ID Austria im Jahr 2023 auf mittlerweile sechs Millionen deutlich höhere Lizenzgebühren und Betriebskosten zur Folge. 2027 und 2028 werden 61 Millionen bzw. 76 Millionen für „Betriebe und Verpflichtungen“ aufgewendet. Hinzu kommt die notwendige technische Umsetzung der europäischen digitalen Brieftasche (EUDI-Wallet) im Rahmen der ID Austria, Kostenpunkt: 13 Millionen 2027 und 14 Millionen Euro 2028.
Zudem wolle man weiter in bestehende Schlüsselprojekte investieren, erklärte der Staatssekretär. Ziel des Ausbaus der ID Austria ist weiterhin, dass im Jahr 2030 alle rund 9 Millionen Menschen in Österreich die App haben. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau des Registerverbundes „dadeX“. Die Datendrehscheibe soll gemäß dem diese Woche im Ministerrat präsentierten „Projekt X“ auch Behördengänge erleichtern. Für das Projekt „Public AI“, das die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Ministerien fördern soll, stehen 2027 15,7 Millionen und 2028 19,5 Millionen bereit.
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