Kuhhandel geht weiter
Erhitzte Gemüter! Keine Einigung bei Dürre-Hilfen
Der nächste Anlauf ist gescheitert: Die Verhandlungen über Hilfen für dürregeplagte Bauern endeten am Freitag ohne Ergebnis. Gewinner gibt es keine: Die SPÖ bekommt kein Klimagesetz, die ÖVP kein Geld für ihre Bauern.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Für „Krone“-Leser kommt es wenig überraschend. Die heutigen Verhandlungen rund um die Hitze-Hilfen für die Landwirtschaft sind ergebnislos zu Ende gegangen. Die Positionen lägen weiterhin „meilenweit“ auseinander, hieß es aus Verhandlerkreisen.
Der größte Knackpunkt: Totschnig besteht dem Vernehmen nach auf 250 Millionen Euro zusätzlich – und zwar außerhalb des Agrarbudgets. Da spielt die SPÖ angesichts des laufenden Sparkurses nicht mit: „Allgemeine Steuergeld-Geschenke für jeden einzelnen Betrieb unabhängig von der Betroffenheit sind für mich nicht vorstellbar“, meint Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt.
Auch die NEOS wollen das erst kürzlich beschlossene Doppelbudget nicht noch einmal aufschnüren. Sie verlangen, dass die ÖVP zunächst Spielräume im eigenen Ressort sucht. Doch auch Umschichtungen – etwa beim Agrardiesel – schließt der Minister aus.
Eine Koste-es-was-es-wolle-Politik à la Sebastian Kurz wird es mit uns nicht geben.
Michaela Schmidt, Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin
Bild: BMWKMS
Auch beim Abtausch mit dem Klimaschutzgesetz scheint keine Lösung in Sicht. Totschnig will zwar zusätzliche 250 Millionen Euro für die Landwirtschaft, lässt beim Klimaschutzgesetz aber kein Entgegenkommen erkennen. Der Verdacht bei SPÖ und NEOS: Totschnig scheue den Konflikt mit dem mächtigen Wirtschaftsbund, der verbindlichen Klimavorgaben skeptisch gegenübersteht. „Der Ball liegt nun beim Herren Minister beziehungsweise beim Koalitionspartner“, so Schmidt.
Soll es jetzt Stocker richten?
Am Montag soll der nächste Anlauf im Hitze-Poker folgen. Dem Vernehmen nach könnte sich dann Kanzler Christian Stocker persönlich einschalten und die Hitzehilfen zur Chefsache machen. Offiziell bestätigt ist das allerdings nicht. Vorerst bleibt der Regierung also nur ein heißes Wochenende...
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.