Budget vorgestellt

Sparen, investieren, hoffen auf „ein wenig Glück“

„Die Zeiten sind ernst.“ So hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Vorstellung des Doppelbudgets, um das die drei Koalitionspartner bis zuletzt gerungen haben, eingeleitet. Nun liegen die Karten auf dem Tisch. Der Sanierungspfad werde weiterhin verfolgt. Neben massiven Einsparungen kündigte Marterbauer auch strukturelle Reformen und umfangreiche Offensivmaßnahmen an. Der rote Minister erklärte auch, warum es diesmal besser gelingen werde als unter anderen Regierungen – und warum auch „ein Quäntchen Glück“ notwendig sein werde.

Just als die Arbeit der Bundesregierung bereits „erste Früchte“ getragen habe und man „halbwegs über den Berg kam“, habe der Iran-Krieg neuerlich Inflation und Wirtschaftseinbruch gebracht. „Die Energiekrise trifft uns zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt“, betonte Marterbauer und wies darauf hin, dass ohne den Konflikt im Nahen Osten die Inflationsrate im März 2026 nur bei 2,3 Prozent gelegen wäre, im April bei 2,4 Prozent und auch im Mai unter drei Prozent. „Aber wir lassen uns nicht entmutigen!“, gab Marterbauer die Marschrichtung vor.

„Wir können keine ruhige See versprechen. Das liegt nicht in unserer Macht. Aber wir versprechen, dass wir das Steuer verlässlich halten; dass wir tun, was nötig ist, um das Schiff in den sicheren Hafen zu bringen“, erklärte der Minister. Der Sanierungspfad werde weiter verfolgt – mit strukturellen Reformen und gleichzeitig umfangreichen Offensivmaßnahmen. Diese betreffen die Senkung der Lohnnebenkosten, den Bildungsbereich und die Pflege.

Finanzminister Markus Marterbauer stellte sein Doppelbudget in „ernsten Zeiten“ vor.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Für kommendes Jahr wird ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP angepeilt. 2028 will man mit drei Prozent wieder in dem von der Union erlaubten Rahmen ankommen. Insgesamt sollen ausgabenseitig rund 2,5 Milliarden Euro eingespart werden. Weitere 2,5 bis 2,6 Milliarden Euro sollen für „Offensivmaßnahmen“ bereitgestellt werden.

Hier will die Regierung unter anderem einsparen:

• Gezielte und weniger Förderungen
  Mehr Digitalisierung, Rückgriff auf vorhandene Abwicklungsstellen, Befristung der Förderungen – so werden staatliche Förderungen effizient umgesetzt. Keine Förderung ohne Evaluierung und ohne ein effizientes Kontrollsystem.

• Verwaltungskosten senken
  Im Doppelbudget liegt der Schwerpunkt bei der Verringerung der Repräsentationskosten aller Ressorts. Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollen Abläufe effizienter gestalten. Die Einsparungen sollen die Bürger aber nicht spüren, vielmehr soll dadurch die Qualität sogar verbessert werden. Hier sollen fünf Mio. Euro eingespart werden. Laut Plan der Regierung sollen bis Ende 2029 sechs Prozent des Verwaltungspersonals eingespart werden, hauptsächlich über Nicht-Nachbesetzungen bei Pensionierungen oder sonstigen Abgängen.  Die Parteienförderung wird – so wie andere Staatsausgaben auch – 2027 und 2028 nicht an die Inflation angepasst.

• Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug
  Ein erstes Steuerbetrugsbekämpfungspaket ist bereits seit Anfang 2026 gültig. Bereits Vorsteuerabzug bei Luxusimmobilien eingeschränkt, Kryptoeinkommen aus dem Ausland werden besser erfasst, NOVA-Betrug wird massiv erschwert. Das bringt laut dem Finanzministerium heuer zusätzlich 270 Mio. Euro an Steueraufkommen. Konteneinsicht bei Scheinfirmen und die Wegzugsbesteuerung wird verschärft. Die Zahl der Dienstposten bei den Steuerprüfern wird im Zuge der Offensive in der Bekämpfung des Registrierkassen- und des Steuerbetrugs kräftig aufgestockt. Mehrere Betrugsbekämpfungspakete sollen bis 2029 ein zusätzliches Steueraufkommen von deutlich mehr als einer halben Milliarde Euro auslösen.

• Einsparungen bei Pensionsausgaben
  „Die Pensionen werden nicht gekürzt. Darauf lege ich wert“, betonte Marterbauer. Doch das effektive Pensionsantrittsalter müsse steigen und die Erhöhung der Pensionen müsse für eine Zeit lang im Durchschnitt unter der Inflationsrate liegen. Nach 2026 gelte das auch für 2027 und 2028. Gleich mehrere Begünstigungen für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern werden gestrichen. So müssen Unternehmen ab 2028 für Dienstnehmer über 60 Jahren Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zahlen, was im Budget 500 Mio. Euro einspart. Zudem sollen Dienstgeber für ältere Arbeitnehmer auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (AlV) bezahlen. Gespart wird außerdem bei den Eingliederungsbeihilfen für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitssuchende einstellen (100 Mio. Euro jährlich ab 2027).

• Arbeitnehmer
  Beschäftigte mit geringen Einkommen müssen künftig ebenso den vollen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zahlen wie Besserverdiener. Besserverdiener trifft dagegen die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, bis zu der Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Steuerbefreiung für den Sachbezug für E-Firmenautos entfällt. Für Arbeitnehmer wird die Homeoffice-Pauschale gestrichen, für Selbstständige die Arbeitsplatzpauschale.

• Familien
  Einkommensunabhängige Familienleistungen wie Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderbetreuungsgeld und Schulstartgeld sowie der Kinderabsetzbetrag werden neuerlich nicht valorisiert. Zudem gibt es Änderungen beim Familienbonus. Voll ausschöpfen können den künftig nur mehr Familien mit kleinen Kindern. Bei Kindern über vier Jahren gilt das nur noch, wenn beide Eltern berufstätig sind.

• Bauern
  Für die Bauern wird die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen eingestellt (15 Mio. Euro pro Jahr) und der Eigenbetrag in die Pensionsversicherung angehoben (13,7 bzw. 13 Mio. Euro). Im Gegenzug winkt den Bauern bei den Offensivmaßnahmen die temporäre Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung 2027 und 2028 in Höhe von je 50 Mio. Euro.

• „Geräte-Retter-Prämie“
  Unter den zahlreichen weiteren Kürzungsmaßnahmen finden sich die bisher noch nicht bekannte Streichung der sogenannten „Geräte-Retter-Prämie“ und eine Verschiebung der Geräteinitiative zur Verteilung von Laptops an den Schulen um ein Jahr. Das heißt, die Schüler erhalten den kostenlosen bzw. kostengünstigen Laptop im übernächsten Schuljahr erst in der sechsten statt in der fünften Schulstufe.

Kritik an Vorgängerregierungen: „Danke für nichts“
Die Lehren aus dem Nahostkonflikt, aber auch aus dem Ukraine-Krieg seien vor allem eines: Immer wieder sei die rot-weiß-rote Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten durch Erdöl- und Erdgasschocks in schwere Probleme geraten. „Immer noch kommt mehr als die Hälfte des Bruttoenergieverbrauchs von fossilen Energieträgern (...) Wer die Heimat liebt, ist für den Ausbau der Erneuerbaren“, appellierte Marterbauer für eine Energiewende. Im Gegensatz dazu werden gerade in diesem Bereich ein weiteres Mal die größten Einsparungen vorgenommen. Dazu merkte der Ressortchef an, dass er gerne mehr bei der Bekämpfung klimaschädlicher Subventionen getan hätte, doch sei eine Energiekrise der falsche Zeitpunkt, um etwa das Dieselprivileg zu beseitigen. 

Der Finanzminister nahm sich auch Zeit, die bisherige Arbeit der Dreierkoalition zu loben und sich bei den Vorgängerregierungen „für nichts“ zu bedanken. Unter den Gästen auf der Galerie fanden sich neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer ein. 

Als Offensivmaßnahmen zählte Marterbauer auf: Standort und Exporte stärken; Arbeitsmarkt und Qualifizierung; Stärkung von Forschungstätigkeiten; Investition in Pflege und Armutsbekämpfung; gezielte Förderung von Familien und Kindern. Die konkreten Zahlen: Neben der Lohnnebenkostensenkung und Agrardiesel-Vergütung werden im Doppelbudget wie angekündigt besondere Mittel für die Elementarpädagogik (130 bzw. 210 Mio. Euro) den Arbeitsmarkt (170 bzw. 100 Mio. Euro), den Pflegebereich (je 100 Mio. Euro) und die Bekämpfung der Kinderarmut (60 bzw. 65 Mio. Euro) freigemacht.

Im Doppelbudget wird auch die Energiewende forciert.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Verteidigungsressort zählt zu Gewinnern
Das Verteidigungsressort darf sich im Doppelbudget 2027/28 im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen über ein deutliches Plus freuen. Als Wermutstropfen bleibt aber, dass die Steigerungen den ursprünglichen Planungen hinterherhinken. Heuer liegt das Verteidigungsbudget bei 4,76 Mrd. Euro. 2027 steigt es auf 5,15 Mrd. (plus 387,8 Mio.), im Folgejahr kommen dann noch einmal 35,6 Mio. obendrauf, womit es 2028 dann 5,18 Mrd. ausmacht. Damit bleibt es hinter den gesetzten Zielen.

Vorwiegend gehen die Mittel in neue Geräte bzw. Systeme, sowie für Bevorratung von militärischen Verbrauchsgütern. Für 2028 plant man die Investitionen trotz sinkender Mittel weiter zu erhöhen, weil mit geringeren Auszahlungen etwa im Bereich Heeresanlagen gerechnet wird. Der Bereich IKT & Cyber erhöht sich wegen des erhöhten Personalaufwands ebenso wie der Bereich Infrastruktur.

Frauenressort mit Rekordbudget
Über ein Rekordbudget darf sich das Frauenressort freuen. Dieses wächst von 34 Mio. Euro im Jahr 2026 auf 55 Mio. Euro im Jahr 2028. „Dieses Rekordbudget ermöglicht den Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, der Gewaltschutzzentren und der Übergangswohnungen“, kündigte der rote Minister an.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) lauschen der Budgetrede.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Etat für innere Sicherheit schrumpft leicht
Der Etat für die Polizei sowie für innere Sicherheit im kommenden Jahr schrumpft um ein Prozent. Dennoch will der Finanzminister die „Voraussetzungen für eine vollständige Nachbesetzung“ von Personal schaffen, „wobei ein Schwerpunkt auf die Ballungsräume gesetzt wird“. „Ein erheblicher Teil des derzeitigen Personals“ gehe in den nächsten Jahren in Pension. In den vergangenen Jahren hatte im Innenressort aufgrund des Spardrucks immer wieder der Gürtel enger geschnallt werden müssen.

„Kompromiss ist keine Schwäche“
All jenen Kritikern, die sich in den letzten Tagen zu Wort gemeldet haben, entgegnete Marterbauer, dass „Kompromiss keine Schwäche“ sei. Man handle auf „Basis von Fakten“. „Wenn nur die Lasten halbwegs gleich verteilt sind, wenn der Sanierungsplan als gerecht empfunden wird, dann ist die Bevölkerung bereit zu sparen und etwas beizutragen. Und die, die allen einzureden versuchen, dass gerade bei ihnen nicht gespart werden muss, die, die auf Neid, Missgunst und gesellschaftliche Spaltung setzen, werden diese Auseinandersetzung verlieren.“ Neben einer Prise Zuversicht benötige man auch „ein Quäntchen Glück“, so Marterbauer am Ende seiner 90-minütigen Rede. In diesem Fall wäre es eine stabilere internationale Lage und Konjunktur.