Ringen bis zuletzt
Budget: Finanzminister legt Karten auf den Tisch
Bis zuletzt haben die Koalitionsparteien um die letzten Details des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 gerungen. Mit diesem will die Regierung „Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen“ verwirklichen – und auch aus dem EU-Defizitverfahren herausfinden. Es soll ein „Budget in der Krise“ sein, aber kein „Krisenbudget“. Heute legt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Karten auf den Tisch und hält seine mit Spannung erwartete Budgetrede. krone.at wird live berichten.
Die genauen Zahlen werden erst im Ministerrat unmittelbar vor dem Plenum vorgelegt. Einiges ist angesichts des Pfades aus dem EU-Defizitverfahren aber schon bekannt. Für kommendes Jahr wird ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP angepeilt. 2028 will man mit drei Prozent wieder in dem von der Union erlaubten Rahmen ankommen. Insgesamt sollen ausgabenseitig rund 2,5 Milliarden Euro eingespart werden. Weitere 2,5 bis 2,6 Milliarden Euro sollen für „Offensivmaßnahmen“ bereitgestellt werden.
Kehrtwende bei der Parteienförderung
Zuletzt herrschte rund um die Parteienförderung große Aufregung. Nachdem die „Krone“ das Vorhaben der ÖVP und der SPÖ zur Erhöhung der Parteienförderung um ein Prozent enthüllt hatte, erntete die Regierung heftige Kritik. „Während bei Pensionisten, Familien, Beamten und Studenten im Budget gespart wird, wollen sich die Parteien selbst bereichern“, lautete der Tenor. Im Laufe des Montags zeichnete sich dann ab, dass die Regierung wohl zurückrudern muss.
Statt der Erhöhung der Parteienförderung wollte man „nur“ die Klubförderung (heuer immerhin 29,8 Millionen Euro) erhöhen. Am Dienstag brachte ein Gipfel der drei Regierungsparteispitzen Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger im Kanzleramt die endgültige Wende: Weder Parteien- noch Klub- oder Akademieförderungen werden in den nächsten beiden Jahren erhöht.
Heuer machen die drei Förderungen insgesamt 80 Millionen Euro aus. Die Politikergehälter sollen dem Vernehmen nach 2027 um ein Prozent erhöht werden. Die Kehrtwende wurde von der Opposition durchaus goutiert, doch viele andere Vorhaben sorgen bereits im Vorfeld für „massive Bedenken“, wie es FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer am Dienstag formulierte.
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