Gilt ab 2. Dezember
EU-Parlament beschließt Verbot von Porno-Deepfakes
Das EU-Parlament hat ein Verbot von KI-Anwendungen beschlossen, mit denen Nutzer sexualisierte Bilder von Menschen ohne deren Zustimmung erstellen können. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für die Gesetzesänderung, die ab dem 2. Dezember dieses Jahres gelten soll. Sie ist Teil einer breiteren Reform der europäischen Regeln für Künstliche Intelligenz.
Das Verbot zielt auf Systeme ab, die Bilder, Videos und Töne mit kinderpornografischem Inhalt erstellen können oder intime Darstellungen eines identifizierbaren Menschen ohne dessen Einwilligung zeigen. Die KI-Anwendungen müssen nach Ablauf der Frist mit Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet sein, die sie davon abhalten, solche Inhalte zu erzeugen.
Die EU reagiert damit unter anderem auf Vorfälle vom Anfang des Jahres, als Nutzer mithilfe des Chatbots Grok von US-Billionär Elon Musk Millionen sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern erstellten und online verbreiteten. Mehrere Länder sowie die EU-Kommission leiteten Ermittlungen gegen Grok ein, einige sperrten den Chatbot.
KI-Gesetz von 2024 verändert
Die in Straßburg beschlossene Reform ändert ein KI-Gesetz, das die EU 2024 beschlossen hatte. Sie sieht an anderer Stelle Lockerungen vor: Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich darauf, Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in „Hochrisiko“-Bereichen wie Sicherheitsbehörden und Gesundheitssystemen zu verschieben. Der Maschinenbau wird von einer Reihe von Regeln für den Einsatz von KI ausgenommen. Der Rat der 27 EU-Länder muss die Reform noch absegnen, dies gilt aber als Formalie.
„Richtig ist das Verbot von Deepfake-Nacktbildern, wo echte Menschen von der KI entkleidet oder entwürdigend dargestellt werden. Das ist ein eindeutiger Fall von notwendigem Schutz von Privatsphäre und Menschenwürde“, stellte die ÖVP-Europaabgeordnete Sophia Kircher in einer Aussendung fest.
Die Grüne Europaabgeordnete Lena Schilling sagte zu dem Verbot, dass damit ein wichtiger Schritt für Frauen und Kinder im Netz gesetzt worden sei. „Damit werden auch sogenannte KI-,Nudifier‘-Apps verboten“, so Schilling, sie sollen bis Ende 2026 vom europäischen Markt verschwinden. Das Verbot gehe auf eine Initiative der Grünen/EFA zurück. Nun müsse Österreich endlich die nationale KI-Behörde schaffen, damit dieses Verbot auch durchgesetzt werden kann.
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