„Brauchen bissl Glück“
Marterbauer legt ein „Budget ohne Polster“ vor
„Es ist ein Budget ohne Polster. Wir brauchen ein bissl Glück“, so beschreibt Finanzminister Markus Marterbauer sein Doppelbudget. Eine neue Krise darf ihm nicht dazwischenkommen, sonst sind die Zahlen Makulatur. Der bittere Kern ist aber, dass über 60 Prozent des neuen Konsolidierungsbetrags von zusätzlichen Belastungen kommen.
Das Tal der Tränen ist noch nicht durchschritten: „Es ist ein Sanierungsbudget, aber wir versuchen, es so schonend für Beschäftigung und Konjunktur wie möglich zu machen“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Ein fünf Milliarden schweres Paket schnürt die Regierung, die Netto-Konsolidierung – also der Schuldenabbau – beträgt aber nur 2,5 Milliarden Euro. Damit soll das Defizit 2027 auf 3,5 Prozent des BIP und 2028 auf 3 Prozent sinken – damit wäre das wichtige Maastricht-Ziel der EU wieder erreicht.
Prognosen müssen halten
Dafür müssen die Annahmen des Finanzministers halten: „Wenn sich die Prognosen ändern, werden wir überlegen, was wir tun. Derzeit zeichnen sich keine Abweichungen ab, aber man weiß nie, was einem Donald Trump einfällt“, sagt Marterbauer. Einen „Polster“ gebe es jedenfalls nicht. „Wir brauchen auch ein bissl Glück.“
Die Schuldenquote steigt aber auf 83,8 Prozent. Erschwerend sind die hohen Zinsen, welche die Vorgängerregierung der jetzigen Koalition „eingebrockt“ hat. 2028 kommen von den drei Prozent Defizit „nur“ noch 0,9 aus dem laufenden Budgethaushalt, während schon 2,1 Prozent die Zinsen ausmachen.
Unternehmen leisten großen Beitrag
Zu mehr als 60 Prozent besteht das Fünf-Milliarden-Paket aus neuen Einnahmen, wie die SPÖ betont. Die ÖVP verweist hingegen darauf, dass von der Budgetkonsolidierung seit 2025 insgesamt mehr als zwei Drittel ausgabenseitig passieren, lediglich die neu beschlossenen Maßnahmen sind zu einem großen Teil einnahmenseitig. Einen gewichtigen Beitrag leisten dieses Mal die großen Unternehmen und Banken, laut Finanzministerium schultern sie 44 Prozent.
Dafür bekommen die Unternehmen aber eine Lohnnebenkostensenkung um zwei Milliarden Euro ab 2028. Schlechte Nachricht für ältere Arbeitnehmer: Für sie erhöhen sich die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sogar, was 500 Millionen Euro in den Staatshaushalt spült. Zur Kasse gebeten werden aber auch Pensionisten, weil ihre Renten sowohl 2027 als auch 2028 unter der Inflation steigen. Niedrigverdiener müssen zudem künftig höhere Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.
Auch die Besserverdiener müssen mehr zahlen, die Höchstbeitragsgrundlage steigt um 200 Euro. Marterbauer betont bei einem Hintergrundgespräch süffisant: „Der Begriff ,Personen mit höherem Erwerbseinkommen‘ hat sich im Zuge der Verhandlungen in den Unterlagen stündlich gewechselt. Auch die Luxuspensionen werden wir angehen. Das bringt zwar nicht die Welt, aber es bringt Gerechtigkeit“, so der tiefrote Politiker.
Marterbauer kritisiert „Fantasiegehälter“ der Rektoren
Die Reaktionen auf die Einsparungen an den Unis findet Marterbauer völlig überzogen. Es werde weder jemand sterben, noch Massenkündigungen geben. Marterbauer zeigt sich über entsprechende Äußerungen im Zuge der Proteste gegen die Kürzungen fassungslos. Er sprach wörtlich von „Fantasiegehältern der Rektoren“, die teilweise mehr als der Bundeskanzler verdienen. „Dabei ist das ja öffentliches Geld.“ Das zeige, dass es an den Unis Spielraum gebe. 2026 war das Uni-Budget so groß wie noch nie, seit 2019 ist es inflationsbereinigt (!) um 24 Prozent gestiegen. Es gebe nun nur minimale Einsparungen.
„Wir legen in 13 Monaten 4 Budgets vor, das muss uns einer nachmachen. Es zeigt, dass die Regierung handlungsfähig ist“, spart Marterbauer nicht mit Eigenlob. Auch den Sozialstaat habe man nicht geschwächt, er sei immerhin die „größte zivilisatorische Errungenschaft“. ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl versuchte ebenfalls, Zufriedenheit zu versprühen: „Es war kräfteraubend, aber es ist gelungen. Alle drei Regierungsparteien können dahinterstehen.“
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