Kämpfe „einfrieren“
Putin-Verbündeter ruft zu Kriegsstopp auf
Die kasachische Führung hat seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022 stets einen pragmatischen Kurs verfolgt. Zwar verurteilte Präsident Kassym-Schomart Tokajew Russland nie als Aggressor, doch einzelne Entscheidungen des Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin haben stets gezeigt, dass man nicht mit allem einverstanden ist. Nun hat sich der kasachische Staatschef mit einem überraschend offenen Appell an Putin gewandt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug er am Samstag im Beisein Putins ein „Einfrieren“ des Konflikts vor. „Wie kommt man aus dieser Situation heraus? Niemand weiß es, weil es die Positionen beider Seiten gibt“, sagte Tokajew. „Aber es gibt andererseits auch einen Moment und die Möglichkeit, das alles einzufrieren.“ Es sei „eine Schande, junge Menschen sterben. All das muss gestoppt werden“.
Der kasachische Gast sprach von einem „lang ersehnten Frieden“, der allerdings nur „unter den Garantien der Großmächte, einschließlich Russlands“ erreicht werden könne. Dieser Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sei mittlerweile auch „schwer zu verstehen“. Putin lauschte seinem Amtskollegen während dessen Monologs mit gesenktem Kopf und Blick. Der Kremlchef erklärte vor der versammelten Presse später lediglich, dass er Tokajew ausführlich über die Lage an der ukrainischen Front informieren werde.
Hier redet der kasachische Präsident Wladimir Putin ins Gewissen:
Sowohl an der ukrainischen als auch an der russischen Front zählte man am Samstag wieder zahlreiche Tote. Behörden des russisch besetzten Teils der ukrainischen Region Saporischschja meldeten elf Tote. In der Grenzregion Belgorod gab es russischen Angaben zufolge zwei Todesopfer, im russisch besetzten Teil der Region Cherson ein weiteres. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer bekannt gegeben. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an.
Diese liegt tief im Landesinneren und ist eines der bisher am weitesten von der Front entfernten Ziele ukrainischer Angriffe. Der Gouverneur der Region Tjumen, Alexander Moor, erklärte, eine ukrainische Drohne sei „auf das Gebiet“ einer Ölraffinerie gefallen und habe einen Brand ausgelöst. Moskau erklärte, die Ukraine habe mit mehr als 300 Drohnen angegriffen. Russland verlängerte am Samstag auch das Verbot von Benzinexporten bis Ende des Jahres. Dieselausfuhren sollen wieder erlaubt werden, „sobald sich der Markt erholt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland reagierte mit dem Exportverbot auf die Verknappung von Treibstoff, die durch die wiederholten ukrainischen Angriffe auf Raffinerien und Ölanlagen.
Kasachstan erkennt „Volksrepubliken“ nicht an
Tokajew hatte bereits 2022 öffentlich erklärt, dass Kasachstan die von Russland unterstützten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk nicht als unabhängige Staaten anerkennt. Er begründete dies mit dem Prinzip der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit internationaler Grenzen. Diese Haltung ist für Kasachstan besonders wichtig, weil das Land selbst eine sehr lange Grenze mit Russland hat und im Norden eine große russischsprachige Bevölkerung lebt.
Gleichzeitig hat Tokajew Russland nie offen als Aggressor verurteilt und sich nicht den westlichen Sanktionen angeschlossen. Kasachstan pflegt weiterhin enge wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Beziehungen zu Moskau. Die Regierung versucht jedoch, westliche Sanktionen nicht zu unterlaufen und die Abhängigkeit von Russland durch engere Beziehungen zur EU, zu China und zu den USA zu verringern.
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