Heftige Reaktionen
„Kürzt bei Zukunft“: Opposition zerreißt Budget
Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne lassen kein gutes Haar am Doppelbudget der Regierung – aus unterschiedlichen Gründen. Kritik an den von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch präsentierten Sparmaßnahmen kommt zudem ausgerechnet von dessen früherem Arbeitgeber und Verbündeten.
Die FPÖ kritisierte, dass im Budget für die Jahre 2027/28 die großen strukturellen Reformen des Landes nicht angegangen würden. Von einem „Dokument des budgetären Stillstands und der organisierten Verantwortungslosigkeit“ sprach der blaue Budgetsprecher Arnold Schiefer in Bezug auf den Haushaltsentwurf.
„Belastung für die Zukunft“
Jede Debatte über einzelne Maßnahmen sei nicht zielführend, solange die übergeordneten Ziele nicht erfüllt würden, meinte Schiefer in einer Aussendung. Das mögliche Erreichen der 3-Prozent-Hürde der EU sei nicht ambitioniert genug, „wir müssen endlich in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts kommen, alles andere ist eine Belastung für die Zukunft unserer Kinder“.
Für die Grünen wird hingegen zu viel und an der falschen Stelle gespart. „Dieses Budget vergrößert die Ungerechtigkeit und kürzt bei der Zukunft“, zog die kleinere Oppositionspartei per Aussendung eine erste Bilanz.
Gewessler spricht von „Luftnummer“
Die Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisierte die Prioritätensetzung: Während für Autobahnprojekte durch Naturschutzgebiete Milliarden bereitstünden, fehle für heimische Energie aus Wind und Sonne das Geld. Auch einen Mangel an sozialer Ausgewogenheit sehen die Grünen. Hohe Erbschaften würden steuerlich verschont, während bei Frauen, Familien und Niedrigverdienern gespart werde. Auch energiepolitisch gehe das Budget in die falsche Richtung, indem wichtige Mittel gekürzt würden, statt konsequent in die Energieunabhängigkeit zu investieren. Der bisher nicht näher definierte Abbau klimaschädlicher Subventionen sei derzeit „nichts anderes als eine Luftnummer“.
Kanzler sieht „großen Wurf“
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verteidigte das Doppelbudget unmittelbar nach der Budgetrede des Finanzministers im Parlament. „Ich glaube, es ist viel, viel mehr als der kleinste gemeinsame Nenner“, sah Stocker vielmehr einen „großen Wurf“. Man habe immerhin innerhalb kurzer Zeit für vier Jahre einen Haushalt erstellt. Die Erstellung zweier Doppelbudgets hintereinander werde auch im Ausland positiv anerkannt. „Das ist ein Doppelbudget, mit dem wir aus dem Defizitverfahren kommen wollen, den Aufschwung in die Realität bringen und gerade in schwierigen Zeiten wichtige Impulse für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand setzen“, so Stocker.
Auch die Sparmaßnahmen verteidigte der Kanzler. „Natürlich“ werde man diese merken, so Stocker: „Und natürlich ist es so, dass uns lieber gewesen wäre, wenn wir keine Sparmaßnahmen treffen müssten.“ Diese seien aber notwendig, um das Budget zu konsolidieren und das Defizitverfahren wieder zu verlassen. Aber man setzte auch Impulse, lobte Stocker die von der ÖVP forcierte Senkung der Lohnnebenkosten in „historischer“ Höhe, die Wiedereinführung des Agrardiesels, die Einführung der sogenannten „Aktivpension“ oder das Verteidigungsbudget.
SPÖ und NEOS streichen Erfolge hervor
Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verteidigten im Kurznachrichtendienst Bluesky das Budget jeweils auf ihre Weise. Babler sprach von einem Budget in Zeiten der Krise und des Spardrucks. Dennoch habe man Studiengebühren und eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters verhindert. Der SPÖ-Chef verwies insbesondere auf die Offensivmaßnahmen in Pflege, Kinderbetreuung und Elementarpädagogik und den Beitrag von Banken und Unternehmen zur Konsolidierung. Meinl-Reisinger betonte, dass man Planungssicherheit für zwei Jahre schaffe, der Haushalt nachhaltig saniert und gezielt in Bildung, Unternehmen und Familien investiert werde. „Jeder leistet seinen Beitrag – gerade auch die Politik, damit Lasten fair verteilt werden und Generationengerechtigkeit gelingt“, so Meinl-Reisinger.
Wirtschaftskammer erfreut
Die Wirtschaftskammer (WKO) begrüßte insbesondere die von ihr seit Jahren geforderte Lohnnebenkostensenkung. Damit würden Betriebe spürbar entlastet. Positiv sei außerdem, dass sich Erbschaft- und Vermögensteuern nicht im Budget finden würden, denn diese seien wirtschaftsfeindlich und kontraproduktiv, so WKÖ-Präsidentin Martha Schultz.
Genau das kritisierte dagegen die Arbeiterkammer (AK) – wo Marterbauer jahrelang als Abteilungsleiter gewerkt hatte. Zu begrüßen seien die Offensivmaßnahmen für Pflege und Kindergärten, „aber die Härten sind ungleich verteilt“, so AK-Budgetexperte Georg Feigl. „Einige müssen einen zu hohen Beitrag leisten, weil Teile der Bundesregierung nicht bei jenen ansetzen wollen, denen Millionen zufallen. Oder dort, wo es als Mautpotenzial praktisch auf der Straße liegt. Dieser Kurs muss spätestens 2029 korrigiert werden.“
„Superreiche verschont“
Auch die KPÖ beurteilte das Budget als „unsozial und ungerecht“. Die Hauptlast der Kürzungen liege bei Menschen mit niedrigen Einkommen und den Pensionisten, so KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger. Kritisch beurteilte auch die Volkshilfe die soziale Verteilung der Konsolidierungsmaßnahmen. Während Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten belastet würden, blieben „Superreiche wieder einmal verschont“, so Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger laut Aussendung. Positiv beurteilte er, dass mehr Ressourcen für mobile Dienste in der Pflege und zusätzliche Mittel für das Frauenressort und elementare Bildung eingeplant sind.
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