Aufruf zu Attentaten
Politiker-Todeslisten im Darknet: Mann angeklagt
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen einen Mann erhoben, der im Darknet zu Anschlägen auf bekannte Politikerinnen und Politiker aufgerufen und Spenden für mögliches Kopfgeld gesammelt haben soll. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft dem Deutsch-Polen Terrorismus-Finanzierung und die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.
Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei in Deutschland hatten den Verdächtigen im November in Dortmund festnehmen lassen. Er kam auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof in Untersuchungshaft.
Der Mann habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres zu Attentaten auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland aufgerufen, hieß es in einer Mitteilung. Hierzu habe er eine anonyme Plattform betrieben. Darauf: Namenslisten sowie von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen.
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entscheidet jetzt, ob und wann es dort zu einem Prozess kommt.
„Attentat“ auf Demokratie
Die Plattform enthielt den Vorwürfen zufolge auch weitere Informationen mit sensiblen personenbezogenen Daten potenzieller Opfer. Der Deutsch-Pole soll zudem Spenden in Form von Kryptowährung eingefordert haben, die als Kopfgeld für die Tötungen ausgelobt werden sollten. Mit dem Aufruf zu Anschlägen habe er die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland destabilisieren wollen.
Rechtsextreme Reichsbürger-Szene
Laut einem früheren „Spiegel“-Bericht standen auf der Todesliste mehr als 20 Namen – darunter Ex-Kanzler wie Olaf Scholz, Angela Merkel und ehemalige Minister. Ermittler hätten zudem „Strafakten“ und „Todesurteile“ gegen Richter und Staatsanwälte sowie rechtsextreme, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte gefunden.
Die Ermittler rechneten den Mann dem rechtsextremen Reichsbürger-Milieu zu. Nach Berichten der „Tagesschau“ war er den Sicherheitsbehörden seit 2020 bekannt, weil er durch Widerstandshandlungen bei Corona-Protesten aufgefallen war. Der Hinweis auf die Aktivitäten des Mannes im Darknet kam demnach offenbar vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
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