Der Moment des Sieges
Geschafft! Als in New York sämtliche Dämme brachen
Jahrelang hat die Bundesregierung dafür weltweit lobbyiert, am Mittwoch ist es tatsächlich passiert: Österreich wird ab 2027 wieder einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat innehaben. Im Moment des Sieges gab es in New York bei der rot-weiß-roten Delegation kein Halten mehr.
„Österreich 131 Stimmen“, erklärte die deutsche Ex-Außenministerin Annalena Baerbock als Präsidentin der UNO-Generalversammlung in New York mit stoischer Miene. Kein Wunder, sie verkündete damit eine brutale Klatsche für Deutschland. Österreich hat sich durchgesetzt.
Im Hauptquartier der Vereinten Nationen brandete Jubel auf – und einer im ersten Moment ungläubig wirkenden Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) entgleisten kurzfristig die Gesichtszüge.
Diplomatie wich der Ekstase
Kurz darauf lagen sich die Mitglieder der rot-weiß-roten Delegation jubelnd in den Armen. Es wurde geschrien, gelacht und umarmt. Anwesende Journalisten hielten den Freudenmoment fest, als die Diplomatie für wenige Momente der Ekstase weichen musste.
„Der Einsatz und die vielen internationalen Kontakte der letzten Jahre haben sich ausgezahlt: Österreich sitzt wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird“, teilte Meinl-Reisinger im Anschluss an die Verkündung des Wahlergebnisses in einer Aussendung mit. Dank der Kampagne für den Sicherheitsratssitz sei Österreich „heute weltweit so breit aufgestellt wie noch nie“, so die Außenministerin.
Außenministerin lobt Teamleistung
„Mein Dank gilt allen, die einen Beitrag zu dieser Kampagne geleistet haben. In einem erfolgreichen Zielsprint haben wir die langjährigen Bemühungen Österreichs zum Erfolg geführt.“ In einer Stellungnahme nach dem Votum im UNO-Hauptquartier dankte Meinl-Reisinger explizit ihren Regierungskollegen, Vorgängerinnen und Vorgängern. „Das war wahrlich eine Teamleistung!“
In Deutschland herrscht dagegen Katerstimmung. „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung und es ist eine herbe Niederlage“, sagte der geschlagene deutsche Außenminister Johann Wadephul.
Historische Pleite für Deutschland
Das Ergebnis führte er auf den späten Einstieg ins Rennen zurück, aber auch „die felsenfeste Unterstützung für die Ukraine“. Deutschland hatte seinen Hut 2020 in den Ring geworfen – zu einem Zeitpunkt, als unsere Bewerbung und jene Portugals bereits bekannt waren. Österreich hatte schon 2011, nach Ende seiner letzten Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat, mit den Vorbereitungen für die diesjährige Kandidatur begonnen.
Russland wolle so ein Land wie Deutschland nicht am Tisch des Sicherheitsrates sitzen sehen und habe „Stimmung gegen uns gemacht“, erklärte Wadephul zur ersten Wahlschlappe auf UNO-Ebene seit der Wiedervereinigung. Bisher waren alle Bewerbungen der Bundesrepublik für den Sicherheitsrat erfolgreich.
Doch auf internationaler Ebene hat Deutschland in den vergangenen Jahren durch leere Versprechungen und wenig stringente Linien viel Kredit verspielt. Analysten zeigten sich vor allem von der Deutlichkeit der Niederlage überrascht. Berlin verpasste den Einzug um mehr als 20 Stimmen.
Die Unterstützung für Israel „hat uns einige Stimmen gekostet“, konstatierte auch Wadephul. Österreich und Portugal gratulierte er und kündigte an, dass Deutschland mit den künftigen nicht-ständigen Mitgliedern „für eine starke und entschlossene europäische Stimme“ im Sicherheitsrat zusammenarbeiten werde.
Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Er besteht aus 15 Mitgliedern. Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben ständige Sitze und können Ratsentscheidungen mit ihrem Veto blockieren. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Gremiums werden jeweils zur Hälfte alle zwei Jahre ausgewechselt.
Österreich hatte sich zum vierten Mal für den prestigeträchtigen Posten im Sicherheitsrat geworben, der fünf ständige und zehn nicht-ständige Mitglieder hat. Die drei bisherigen Anläufe waren erfolgreich, bei seiner letzten Kandidatur um einen Sitz für die Jahre 2009/2010 konnte die Republik in einem Dreikampf mit der Türkei und Island knapp die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.
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