Wien „zündelt“

Bund und Länder: Der Haussegen hängt schief

(Bild: Krone KREATIV)

Zwischen Bund und Ländern knirscht es im Moment gewaltig. Erst massive Proteste der Sozialreferenten aller Bundesländer brachten – wie die „Krone“ vorab berichtete – das Innenministerium zum Einlenken, der Entwurf zu neuen Grundversorgungs-Richtlinien wurde entschärft. Auch der „skurrile“ Sager von Finanzminister Markus Marterbauer sorgt weiter für Verstimmung.

In Graz, Innsbruck und Co. ist man im Moment alles andere als gut auf „die Wiener“ zu sprechen. Zu oft haben Bundesregierer den Ländern über die Medien Unfreundlichkeiten ausgerichtet: Diese wären reformunwillig, hätten keine Lust zu sparen, kümmerten sich nur um ihre eigenen Angelegenheiten. Zuletzt ließ der Entwurf einer neuen 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung die Wogen hochgehen: Waren es zuerst nur Freiheitliche, stemmten sich zuletzt die Sozialreferenten aller Bundesländer gegen Pläne des Innenministeriums, neue Asyl-Regeln festzulegen. Damit hätte sich der Bund de facto ein „Durchgriffsrecht“ über die Länder gesichert. Dass das realpolitisch nicht funktioniert, hätte Gerhard Karner (ÖVP) klar sein müssen – schließlich sind es die Länder, die hauptsächlich die Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung übernehmen müssen. Der Aufstand war letztlich erfolgreich, aber in den Landesregierungen bleibt der Eindruck: Wenn man sich nicht wehrt, wird einfach drübergefahren.

Ein Nachspiel wird, wie berichtet, auch der freche Sager von Markus Marterbauer haben, der den Landeshauptleuten bekanntlich unterstellte, sie hätten bei der Seggauer Konferenz im Herbst mehr gegessen und getrunken als verhandelt. Ein schweres Foul, das einer Entschuldigung bedurft hätte. Warum der Herr Minister das nicht getan hat, will nun die FPÖ via parlamentarischer Anfrage wissen. Man darf gespannt sein, ob Marterbauer kalmiert – oder weiter Öl ins Feuer gießt.

Einen schönen Mittwoch!