Grundversorgung
Länder gegen Bund: „Keine Drüberfahrerei mehr!“
Nach Protesten der Länder entschärft das Innenministerium einen Entwurf zur Grundversorgung. Hauptkritikpunkte waren ein verklausuliertes „Durchgriffsrecht“, teure Notfallpläne, vereinfachte Verfahren für Quartiere sowie ein Paragraf für die „besonderen Bedürfnisse von transgeschlechtlichen Personen“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Im Oktober 2025, als der erste Entwurf des Bundes zu einer neuen 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung (Leistungen für Flüchtlinge und Asylwerber) ruchbar wurde, stiegen freiheitliche Soziallandesräte mehrerer Bundesländer auf die Barrikaden: Federführend stellte sich der steirische Landesrat Hannes Amesbauer gemeinsam mit seinen Amtskollegen Martin Antauer (Niederösterreich), Wolfgang Fürweger (Salzburg), Daniel Allgäuer (Vorarlberg) sowie Oberösterreichs Klubobmann Thomas Dim gegen den Plan des Innenministers.
Eine „rote Linie“ sei überschritten worden, richtete man Gerhard Karner (ÖVP) aus. Die Hauptkritikpunkte: ein verklausuliertes „Durchgriffsrecht“, teure Notfallpläne, vereinfachte Verfahren für Quartiere sowie ein Paragraf für die „besonderen Bedürfnisse von transgeschlechtlichen Personen“.
Verpflichtendes Bemühen um Job
Nachdem sich auch Bundesländer ohne FPÖ-Regierungsbeteiligung den Protesten angeschlossen hatten, hieß es im Ministerium „Kommando retour“ – der Grundversorgungsentwurf wurde nun überarbeitet. „Alle unseren wesentlichen Forderungen wurden berücksichtigt, die Giftzähne gezogen“, jubelt der steirische Landesrat Hannes Amesbauer, „Speerspitze“ Richtung Wien.
Nun gebe es kein einseitiges Durchgriffsrecht des Bundes mehr, „ein Drüberfahren über die Länder wird unmöglich“. Außerdem könne eine Krisensituation (man erinnere sich an den Flüchtlingsansturm 2015) nur mehr im Einvernehmen mit den Ländern festgestellt werden, zudem müssen sich Bezieher der Grundversorgung verpflichtend um einen Arbeitsplatz bemühen. Eine entsprechende Novelle wird in Kürze auch im steirischen Landtag beschlossen.
In Jubelstürme bricht Amesbauer trotz dieses Erfolgs dennoch nicht aus: „Denn die Länder können die Asylproblematik weiterhin nur verwalten. Solange auf Bundes- und EU-Ebene keine grundlegende Kurskorrektur erfolgt, werden die durch die illegale Masseneinwanderung bedingten strukturellen und gesellschaftlichen Probleme bestehen bleiben.“
Zufrieden zeigt sich nach den Turbulenzen der vergangenen Monate letztlich auch der Innenminister: „Wir wollen mit einer harten und gerechten Asylpolitik die Bevölkerung weiter entlasten“, so Gerhard Karner, der ergänzt: „Mein Dank für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Bereich gilt auch dem letzten Vorsitzenden der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz, Landesrat Christian Dörfel und dem jetzigen Vorsitzenden, Landesrat Hannes Amesbauer.“
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.