Grundversorgung
Länder gegen Bund: „Keine Drüberfahrerei mehr!“
Nach Protesten der Länder entschärft das Innenministerium einen Entwurf zur Grundversorgung. Hauptkritikpunkte waren ein verklausuliertes „Durchgriffsrecht“, teure Notfallpläne, vereinfachte Verfahren für Quartiere sowie ein Paragraf für die „besonderen Bedürfnisse von transgeschlechtlichen Personen“.
Im Oktober 2025, als der erste Entwurf des Bundes zu einer neuen 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung (Leistungen für Flüchtlinge und Asylwerber) ruchbar wurde, stiegen freiheitliche Soziallandesräte mehrerer Bundesländer auf die Barrikaden: Federführend stellte sich der steirische Landesrat Hannes Amesbauer gemeinsam mit seinen Amtskollegen Martin Antauer (Niederösterreich), Wolfgang Fürweger (Salzburg), Daniel Allgäuer (Vorarlberg) sowie Oberösterreichs Klubobmann Thomas Dim gegen den Plan des Innenministers.
Eine „rote Linie“ sei überschritten worden, richtete man Gerhard Karner (ÖVP) aus. Die Hauptkritikpunkte: ein verklausuliertes „Durchgriffsrecht“, teure Notfallpläne, vereinfachte Verfahren für Quartiere sowie ein Paragraf für die „besonderen Bedürfnisse von transgeschlechtlichen Personen“.
Verpflichtendes Bemühen um Job
Nachdem sich auch Bundesländer ohne FPÖ-Regierungsbeteiligung den Protesten angeschlossen hatten, hieß es im Ministerium „Kommando retour“ – der Grundversorgungsentwurf wurde nun überarbeitet. „Alle unseren wesentlichen Forderungen wurden berücksichtigt, die Giftzähne gezogen“, jubelt der steirische Landesrat Hannes Amesbauer, „Speerspitze“ Richtung Wien.
Nun gebe es kein einseitiges Durchgriffsrecht des Bundes mehr, „ein Drüberfahren über die Länder wird unmöglich“. Außerdem könne eine Krisensituation (man erinnere sich an den Flüchtlingsansturm 2015) nur mehr im Einvernehmen mit den Ländern festgestellt werden, zudem müssen sich Bezieher der Grundversorgung verpflichtend um einen Arbeitsplatz bemühen. Eine entsprechende Novelle wird in Kürze auch im steirischen Landtag beschlossen.
In Jubelstürme bricht Amesbauer trotz dieses Erfolgs dennoch nicht aus: „Denn die Länder können die Asylproblematik weiterhin nur verwalten. Solange auf Bundes- und EU-Ebene keine grundlegende Kurskorrektur erfolgt, werden die durch die illegale Masseneinwanderung bedingten strukturellen und gesellschaftlichen Probleme bestehen bleiben.“
Zufrieden zeigt sich nach den Turbulenzen der vergangenen Monate letztlich auch der Innenminister: „Wir wollen mit einer harten und gerechten Asylpolitik die Bevölkerung weiter entlasten“, so Gerhard Karner, der ergänzt: „Mein Dank für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Bereich gilt auch dem letzten Vorsitzenden der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz, Landesrat Christian Dörfel und dem jetzigen Vorsitzenden, Landesrat Hannes Amesbauer.“
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