Pulverfass Nahost

Neue Angriffe überschatten Friedensverhandlungen

Während die Feuerpause im Iran mehr oder weniger hält, schlagen die Raketen derzeit vor allem in anderen Gebieten, wie hier im Libanon, ein.(Bild: AFP/-)

Während in mehreren diplomatischen Kanälen weiter über ein mögliches Rahmenabkommen zur Beendigung des Konflikts im Nahen Osten verhandelt wird, spitzt sich die militärische Lage in der Region erneut zu. Neue Angriffe im Iran, im Libanon und in strategisch sensiblen Seegebieten wie der Straße von Hormuz überlagern die Gespräche – und lassen die Gefahr einer weiteren Eskalation steigen.

Laut US-Angaben hat das US-Militär iranische Raketenstellungen sowie Boote angegriffen, die in der Straße von Hormuz Minen verlegen sollten. Parallel dazu warnten die iranischen Revolutionsgarden vor einem Bruch der Waffenruhe durch die USA und kündigten mögliche Gegenschläge an. Gleichzeitig weitete Israel seine Militäroperationen im Libanon aus.

Israel startet Bodenoffensive im Süden Libanons
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Dienstag eine Bodenoffensive nördlich der sogenannten „gelben Linie“ im Süden des Libanon begonnen. Ein Militärsprecher erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, man operiere gezielt jenseits dieser Linie, um „direkte Bedrohungen für die Bürger des Staates Israel und die israelischen Soldaten“ zu beseitigen. Die „gelbe Linie“ bezeichnet dabei eine von Israel definierte Abgrenzung zu einer Pufferzone rund zehn Kilometer hinter der Grenze.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte zuvor unter innenpolitischem Druck eine Ausweitung der Offensive gegen die pro-iranische Miliz Hisbollah angeordnet. Ziel sei es, die Miliz „zu zerschlagen“, die die Vernichtung Israels anstrebt, so Netanyahu. Laut libanesischen Angaben wurden bei israelischen Angriffen am Montagabend elf Menschen getötet und 14 weitere verletzt.

Panik und Evakuierungen im Libanon
Im Libanon wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation. In Beirut sind seit Tagen erneut lautstarke israelische Drohnenaktivitäten zu hören. Zahlreiche Bewohner südlicher Vororte verließen in der Nacht auf Dienstag ihre Häuser.

Die israelische Armee forderte zudem die Bevölkerung von Nabatija zur Evakuierung auf. Der Aufruf führte zu Panik. Laut Krankenhausleitungen wurden Patienten teilweise durch das Rote Kreuz evakuiert, andere blieben trotz der Warnungen in der Stadt. Medizinisches Personal sprach von einer angespannten Lage, die Kliniken aber weiterhin offen halte.

Warnungen vor Auswirkungen auf Atomverhandlungen
Beobachter warnen, dass die zunehmenden Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah die ohnehin laufenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran weiter belasten könnten. Teheran fordert, dass ein mögliches Rahmenabkommen auch den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah sowie den Krieg mit den USA berücksichtigen müsse.

Im Zentrum der Gespräche steht weiterhin das iranische Atomprogramm. Die USA und Israel wollen verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Besonders umstritten bleibt die Anreicherung von Uran. Nach US-Einschätzung verfügt der Iran über mehr als 400 Kilogramm hochangereichertes Uran, das grundsätzlich zu waffenfähigem Material weiterverarbeitet werden könnte. Teheran betont hingegen, das Programm diene ausschließlich zivilen Zwecken.

US-Präsident Donald Trump erklärte, angereichertes iranisches Uran werde „zerstört werden“. Die US-Regierung sieht dies als zentrales Ziel ihrer Nahost-Politik.

Forderung nach Freigabe eingefrorener Vermögenswerte
Parallel zu den diplomatischen Gesprächen fordert der Iran die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte. Laut iranischen Medien soll im Falle eines Rahmenabkommens etwa die Hälfte von insgesamt rund 24 Milliarden US-Dollar verfügbar gemacht werden. Die restlichen Mittel sollen innerhalb von 60 Tagen freigegeben werden.

Bei den eingefrorenen Geldern handelt es sich um Einnahmen aus dem iranischen Ölgeschäft, die unter anderem in Katar blockiert sind. Erst am Montag war eine iranische Delegation unter Leitung von Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf in Doha zu Gesprächen über diese Forderungen.

US-Außenminister: „Noch viel Hin und Her“
US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich vorsichtig zu den laufenden Gesprächen. Es gebe „viel Hin und Her“ über Formulierungen in den Verhandlungstexten, berichteten Medien unter Berufung auf seine Aussagen. Präsident Trump werde letztlich „entweder einen guten Deal oder keinen Deal machen“.