2500 Beamte mehr
Geheimplan: Rund 12.500 neue EU-Luxuspensionisten
Erst war es ein EU-Geheimplan für 2500 neue Stellen. Dann kam der kühle Konter aus Brüssel. Jetzt liegt die Rechnung auf dem Tisch – und sie läuft bis 2073. Durch die neuen Beamten für die EU-Kommission würde sich auch die Zahl der EU-Luxuspensionisten erhöhen – mit milliardenschweren Folgen.
Alle müssen sparen, nur Brüssel nicht? Diese Frage begleitet die Debatte um das nächste EU-Budget schon seit Monaten – die „Krone“ berichtete. Erst sorgten die Pläne der EU-Kommission für Empörung, im Finanzrahmen 2028 bis 2034 gleich 2500 zusätzliche Stellen für Beamte zu schaffen. Dann hielt Brüssel trotz Kritik mehrerer Staaten an diesem Kurs fest und konterte der Initiative aus Österreich kühl. Jetzt bekommt die Diskussion eine neue Dimension: Denn wie neue, bislang geheime Zahlen zeigen, hätten die aktuellen Pläne längerfristig teure Konsequenzen.
Milliardenschwere Folgen
Österreichs Europaministerin Claudia Bauer warnt gegenüber der „Krone“: „Wer heute neue EU-Stellen schafft, schreibt den Steuerzahlern die Rechnung für Jahrzehnte fort.“ Und weiter: „Mehr Bürokratie darf nicht zur Pensionslast von morgen werden.“ Konkret spielt sie dabei auf heikle Berechnungen an, die Experten der EU-Mitgliedsstaaten in kleinstem Kreis erst Mitte Mai vorgelegt haben: Das Institut Eurostat legte ergänzende Berechnungen zu den langfristigen Pensionskosten der EU-Bediensteten vor.
Der brisante Punkt: Die Berechnung berücksichtigt genau jene 2500 zusätzlichen Stellen, die im nächsten EU-Finanzrahmen vorgesehen sind. Demnach sei über den Prognosezeitraum bis 2073 mit zusätzlichen Pensionsausgaben von mindestens 1,026 Milliarden Euro zu rechnen. Anders gesagt: Was heute als Personalaufstockung geplant wird, belastet die EU-Budgets noch über Jahrzehnte. Bekanntlich gelten für Brüsseler Beamte eigene, äußerst lukrative Altersvorsorgesysteme. Bis zu 70 Prozent des letzten Grundgehalts sind für die Rentner drin, ein Spitzenbeamter könne dadurch etwa auf 9000 Euro Pension pro Monat kommen. Ein Umstand, der für alle Mitgliedsstaaten schon bald und noch lange teuer werden könnte.
Rund 12.500 neue EU-Luxuspensionisten
Eurostat rechnet in seinem Addendum ausdrücklich mit einem Anstieg der aktiven EU-Bediensteten um 2500 Personen in den Jahren 2028 bis 2030. Die Zahl der Pensionsbezieher im System soll demnach von 30.495 im Jahr 2023 auf 43.032 im Jahr 2073 steigen – ein Plus von 41,1 Prozent. Zwar verweist Eurostat darauf, dass frühere Reformen langfristig dämpfend wirken und die jährlichen Pensionsausgaben in Preisen von 2023 von 2,418 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 1,989 Milliarden Euro im Jahr 2073 sinken sollen. Doch politisch entscheidend ist nun ein anderer Punkt: Zusätzliche Stellen bedeuten zusätzliche Folgekosten. Und diese enden nicht mit der aktiven Dienstzeit.
Europaministerin Bauer (ÖVP) ließ das nicht auf sich beruhen. Am Dienstag traf sie Kommissar Serafin persönlich in Brüssel — und sprach die Pensionsfrage direkt an. „Wer heute neue EU-Stellen schafft, schreibt den Steuerzahlern die Rechnung für Jahrzehnte fort. Mehr Bürokratie darf nicht zur Pensionslast von morgen werden.” Die Botschaft aus Wien ist dieselbe wie zuvor — aber schärfer untermauert: Wer über höhere Verwaltungsausgaben und neue Stellen redet, muss auch ehrlich über die langfristigen Folgekosten reden.
Die strengen Sparvorgaben müssen selbstverständlich auch intern gelten!
Claudia Bauer
Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel
Bauers Linie bleibt klar: Europa brauche eine moderne, leistungsfähige Verwaltung — aber nicht automatisch mehr Bürokratie. Ihre Worte aus dem letzten Schlagabtausch mit Brüssel gelten weiter: „Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der EU.”
Hinter ihr stehen nach wie vor Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark, Estland, Lettland und Tschechien. Was als höflicher Brief begann, ist längst ein handfester Budgetstreit — und mit den neuen Eurostat-Zahlen haben die Kritiker frische Munition. Denn die Debatte dreht sich nicht mehr nur darum, ob Brüssel mehr Personal braucht. Sie dreht sich auch darum, wer die Rechnung dafür zahlt — heute, morgen und noch im Jahr 2073.
krone.tv
Mehr Außenpolitik
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.