Aktionstag
Deutschlandweit Razzien wegen Hetze im Netz
Bei einem Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz hat die Polizei in Deutschland Dutzende Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Wie das Bundeskriminalamt mitteilte, gingen die Strafverfolgungsbehörden mit über 180 polizeilichen Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren gegen strafbare Hass-Botschaften vor.
Mehr als 65 Durchsuchungsbeschlüsse seien umgesetzt, zahlreiche Beschuldigte vernommen worden. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung, die Beleidigung von Politikern und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. In einigen Ermittlungsverfahren ging es um die Belohnung und Billigung von Straftaten. Laut Bundeskriminalamt (BKA) waren rund zwei Drittel der strafbaren Äußerungen dem rechten Spektrum zuzuordnen.
Mehr gemeldete Fälle
Der Aktionstag fand bereits zum zwölften Mal statt. Das BKA, das diesen zur Bekämpfung strafbarer Hasspostings mit den Behörden der Länder koordiniert, stellt seit Jahren einen deutlichen Anstieg der erfassten Fälle fest. Von 2021 bis 2024 (10.732 Fälle) habe sich die Zahl der polizeibekannten Fälle mehr als vervierfacht. Laut BKA nimmt die Hetze einerseits tatsächlich zu, andererseits werden durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet allerdings auch immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt.
Das Bundeskriminalamt rief Bürgerinnen und Bürger auf, Anzeige zu erstatten, wenn sie im Netz auf Hasspostings stoßen oder selbst Opfer von Online-Hetze geworden sind. Wichtig sei es auch, solche Posts bei den Anbietern sozialer Netzwerke zu melden und eine Löschung strafbarer Inhalte zu verlangen.
Koalitionsvertrag sieht Änderungen vor
Da das nicht immer einfach ist, hat sich die schwarz-rote Koalition in Deutschland vorgenommen, ein Digitales Gewaltschutzgesetz zu schaffen. Es soll die Rechtsstellung Betroffener verbessern und die Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten ermöglichen. Plattformen sollen Schnittstellen zu Strafverfolgungsbehörden bereitstellen, damit relevante Daten automatisiert und schnell abgerufen werden können.
Die „Meldestelle Respect!“ sagte auf dpa-Anfrage, die Plattformen müssten dringend mehr Verantwortung übernehmen und konkrete Sicherheitsmaßnahmen umsetzen. Die in Berlin angesiedelte Organisation HateAid kritisierte, Plattformen wie X oder Facebook ignorierten Hinweise und Meldungen noch zu häufig.
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