Verfassungsschutz:

Deutschland kämpft mit mehr Spionage & Cybercrime

Seit Russland Krieg gegen die Ukraine führt, verstärken auch die Hacker des Kreml ihre Aktivitäten.(Bild: Family Veldman stock.adobe)

Angriffe aus dem In- und Ausland haben laut dem deutschen Verfassungsschutz im vergangenen Jahr weiter zugenommen. „Unser Land ist zunehmend Spionage und Sabotage sowie Cyberangriffen und Desinformation ausgesetzt“, heißt es im Vorwort von Innenminister Alexander Dobrindt zum Bericht des Verfassungsschutzes für 2024, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

„Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert die Arbeit unserer Cyber- und Spionageabwehr.“ Russland schrecke inzwischen auch vor Sabotage nicht zurück. Der Nahost-Konflikt habe zudem weitere Attacken gegen die Verfassung ausgelöst. Pro-Palästinensische Extremisten attackierten Journalisten, propagierten Antisemitismus und bestritten Israels Existenzrecht – teils unterstützt von Linksextremisten. Auf der anderen Seite wuchs auch der Rechtsextremismus rund um die AfD.

Der Verfassungsschutzbericht für 2024 spiegelt den Bericht zur Politischen Kriminalität und zur Cybersicherheit wider. Auch hier wurden im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich mehr Attacken verzeichnet. So leitete der Generalbundesanwalt im vergangenen Jahr beim Bundesgerichtshof insgesamt 17 neue Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ein. Elf Haftbefehle wurden vollstreckt.

Auch Rechtsextremismus wachsendes Problem
Den Nahost-Konflikt nutzten auch Rechtsextremisten, um migrationsfeindliche und antisemitische Positionen verstärkt zu verbreiten, heißt es im Bericht. Das rechtsextremistische Potenzial sei um knapp ein Viertel gestiegen – von 40.600 auf 50.250 Extremisten. Darunter seien 15.300 gewaltorientierte Rechtsextremisten, im Vorjahr waren es noch 14.500. Eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden seien Täter – ähnlich dem islamistischen Extremismus – die sich selbst radikalisierten. Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten stiegen um fast die Hälfte auf fast 38.000, darunter knapp 1300 Gewalttaten.

Zum rechtsextremistischen Potenzial wird auch die AfD gezählt. Nachdem sie zunächst als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz untersucht wurde, stufte dieser die gesamte Partei im Frühjahr 2025 als „gesichert extremistische Bewegung“ ein. Nach einer Klage der Partei wurde die Bewertung ausgesetzt. Die Debatte über ein Verbot der AfD heizte der Vorgang aber erneut an.