Nach Link-Blockade

US-Republikaner wollen Twitter-Chef vorladen

15.10.2020 21:03

Im Streit um einen auf Twitter blockierten Artikel über den US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn wollen die US-Republikaner Twitter-Chef Jack Dorsey kommende Woche in den Justizausschuss des US-Senats vorladen. Sie wollten wissen, „was, verdammt noch mal, hier vor sich geht“, sagte der konservative Senator Ted Cruz am Donnerstag. Ausschusschef Lindsey Graham kritisierte, die Macht von Online-Plattformen habe ein gefährliches Ausmaß erreicht.

Twitter hatte die Verbreitung des Weblinks zu einem Artikel der „New York Post“ unterbunden, der Biden mit Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen versuchte. Am Donnerstag veröffentlichte die „New York Post“ einen weiteren Artikel, der auch wieder Abbildungen mit E-Mail-Adressen enthielt. Auch diesmal ging Twitter gegen die Verbreitung von Links zu dem Bericht vor.

Twitter erklärte die Vorgehensweise damit, dass in dem Medienbericht über Biden private Informationen veröffentlicht wurden. Der Artikel enthielt Abbildungen von Dokumenten, auf denen unter anderem E-Mail-Adressen zu sehen waren. Es verstoße gegen die Regeln des Netzwerkes, persönliche und private Informationen wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern zu verbreiten.

„Inakzeptabel“
Dorsey hatte bereits am Vorabend eingeräumt, dass die anfängliche Kommunikation des Dienstes zu der Vorgehensweise nicht ausführlich genug gewesen sei. Es sei „inakzeptabel“, das Verbreiten von Links per Tweet oder Direktnachricht ohne jeglichen Kontext zu blockieren, betonte er.

Twitter hatte zunächst schlicht auf Regeln gegen die Verbreitung von Informationen, die durch „Hacking“ beschafft worden seien und private Daten enthielten, verwiesen. Später wurde klargestellt, dass es kein Regelverstoß sei, gehacktes Material zu kommentieren oder zu diskutieren. Auch Facebook schränkte nach eigenen Angaben die Verbreitung des Artikels ein.

Dubiose Herkunft der Daten
Die Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, ein E-Mail, das auf einem Notebook in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sei, deute auf ein Treffen Joe Bidens mit einem Geschäftspartner seines Sohnes im Jahr 2015 hin. Ein Sprecher von Bidens Wahlkampfteam betonte in einer Stellungnahme an die Website „Politico“: „Wir haben Joe Bidens offizielle Zeitpläne aus dieser Zeit geprüft - und es gab nie ein Treffen, wie es von der ‘New York Post‘ behauptet wurde.“

Die Zeitung bekam nach eigenen Angaben eine Kopie der Festplatte des Notebooks vom Wochenende von Rudy Giuliani, einem engen Vertrauten von Trump. Die Kopie sei vom Besitzer der Reparaturwerkstatt angefertigt worden, während das Notebook selbst im vergangenen Dezember von der Bundespolizei beschlagnahmt worden sei.

Trump greift Biden wegen dessen Sohn an
Trump und Biden treten im Rennen um das Weiße Haus bei der Wahl am 3. November an. Trump hat wiederholt versucht, seinen Kontrahenten wegen der früheren Tätigkeit seines Sohnes in der Ukraine anzugreifen. Hunter Biden war zwischen 2014 und 2019 Mitglied im Aufsichtsrat des Gaskonzerns Burisma. Trump hat Biden wiederholt vorgeworfen, sein Amt als Vizepräsident in der Regierung von Barack Obama (bis 2017) genutzt zu haben, um zu versuchen, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen.

Biden weist das zurück. Trump wollte dazu Ermittlungen in der Ukraine erreichen. Der Konflikt brachte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen, das im Februar mit einem Freispruch im Senat endete.