Identitäre und FPÖ
Sicherheitschecks: Ball liegt jetzt bei Parlament
Die FPÖ gerät wegen Vorfällen rund um Ex-Parlamentsmitarbeiter mit Verbindungen zur Identitären Bewegung zunehmend unter Druck. Nach dem Überfall auf einen Taxifahrer in Leoben sorgt nun ein weiterer Fall für Wirbel: Eine Attacke vor dem Parlament. Indes zeigte sich der Verfassungsschutz offen für Sicherheitschecks der Mitarbeitenden. Die Entscheidung obliegt aber dem Parlament.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Wie eng sind die Verbindungen zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ)? Diese Frage sorgt derzeit für heftige Debatten im Parlament. Auslöser sind mittlerweile zwei Gewaltvorfälle, bei welchen Ex-Parlamentsmitarbeiter von FPÖ-Mandataren mit Verbindungen zu den Identitären involviert bzw. anwesend gewesen sein sollen. Seither üben SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne scharfe Kritik an der Partei und ihrer Abgrenzung nach rechts außen.
Neuer Gewaltfall belastet die FPÖ
Beim neuesten Fall geht es um eine Gewaltattacke vor dem Parlament. Für Aufsehen sorgt ein Video, das laut der Plattform „Stoppt die Rechten“ ein Mitglied der Identitären Bewegung zeigt, das an dem Vorfall in Leoben – wie berichtet – beteiligt gewesen sein soll. Der gefilmte Übergriff auf einen Passanten soll sich im September 2025 vor dem Parlament ereignet haben. Auf dem Video zu sehen ist auch jener Mann, der zu diesem Zeitpunkt parlamentarischer Mitarbeiter eines blauen Abgeordneten gewesen ist. An der Gewalttat selbst soll er jedoch nicht beteiligt gewesen sein.
Als Hintergrund: Parlamentarische Mitarbeiter gehen im Hohen Haus ein und aus – eine verpflichtende Sicherheitsüberprüfung für diese Mitarbeiter gibt es bislang aber nicht.
Es besteht grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko, wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten.
Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ)
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
DSN: „Sicherheitsrisiko“ durch Identitäre
In der Causa meldete sich am Donnerstag auch die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zu Wort. Aus Sicht der Verfassungsschützer bestehe „grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko“, wenn ehemalige Mitglieder oder Aktivisten der Identitären Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten würden. Die sicherheitsbehördliche Einschätzung zu extremistischen Bewegungen und möglichen Einflussnahmen bleibe aufrecht, erklärte Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Die Entscheidung über Sicherheitschecks liege jedoch beim Parlament. Sollte dieses eine solche Prüfung beschließen, werde der österreichische Verfassungsschutz diese „selbstverständlich durchführen“, so Leichtfried.
Die FPÖ äußerte sich bereits zu dem aktuellen Vorfall. Gegenüber der ORF-„ZiB“ erklärte die Partei, der Vorfall vor dem Parlament und das Video seien ihnen nicht bekannt gewesen. Der betreffende Mitarbeiter sei inzwischen nicht mehr für den Abgeordneten tätig. Strafrechtliche Vorwürfe gegen ihn soll es nicht geben. Unklar ist weiterhin, welche rechtlichen Folgen die mutmaßlichen Gewalttäter erwarten. Dem Vernehmen nach könnte die Causa bereits diversionell erledigt worden sein. Eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft Wien, die die Ermittlungen im Fall von Leoben mittlerweile übernommen hat, liegt dafür bisher nicht vor.
„Rechtsextreme und gewalttätige Vorfälle“
Kritik kam erneut von allen Parlamentsparteien. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl sprach von „keinem Einzelfall“, sondern von einer „langen Serie“ problematischer Vorfälle im Umfeld der FPÖ. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sieht darin ein Zeichen für die aus seiner Sicht „brandgefährlichen“ Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty und Grünen-Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer kritisierten ebenfalls die Häufung rechtsextremer Vorfälle im freiheitlichen Umfeld.
Grüne wollen Präsident abwählbar machen
Hammer forderte zudem eine Möglichkeit zur Abwahl des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ). Klubobfrau Leonore Gewessler kündigte bereits am Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz an, diesbezüglich an die anderen Fraktionen herantreten zu wollen. Anlass für die Initiative ist die Amtsführung von Rosenkranz, der sich aus Grüner Sicht zu wenig von den rechtsradikalen Identitären distanziert.
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