Böse Überraschung
Paketsteuer deutlich teurer als kommuniziert
Böses Erwachen nach dem Beschluss der Paketsteuer im Nationalrat am Mittwoch! Die Abgabe macht nicht zwei Euro pro Paket, sondern 2,40 Euro aus. Wie kommt das? Finanzminister Markus Marterbauer legt auf die zwei Euro noch 20 Prozent Umsatzsteuer darauf. Das haben viele übersehen. Die Neos reagieren verärgert.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Paketsteuer soll laut Finanzministerium rund 280 Millionen Euro im Jahr in die Staatskasse spülen. Das soll die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren.
Die Abgabe gilt ab 1. Oktober für alle Online-Händler mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Indirekt sind aber laut Handelsverband auch rund 4000 kleinere österreichische Händler betroffen, die über Online-Marktplätze verkaufen.
Kolportiert wurde vom Finanzministerium immer, dass die Paketsteuer zwei Euro beträgt. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn wenn man das Gesetz genau liest, sieht man – die zwei Euro sind netto. Brutto – also mit 20 Prozent Umsatzsteuer – kostet es für die Versanddienstleister 2,40 Euro.
Kritiker der Abgabe warnen von Beginn an, dass die Händler diese Abgabe an die Kunden weitergeben. Somit finanzieren sich die Menschen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel selbst nach dem Motto: bei einer Tasche rein, bei der anderen wieder raus ...
Neos gehen zu Beschlüssen auf Distanz
Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. „Die Paketsteuer war und ist ein Wunsch der SPÖ, ebenso wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – beides sind keine Herzensangelegenheiten von uns NEOS. Uns war im Gegenzug wichtig, dass wir Reformen umsetzen, die die Menschen entlasten und das Leben der Österreicher erleichtern“, so Hoyos mit Verweis auf den Gratiskindergarten und die Senkung der Lohnnebenkosten.
Ursprünglich hätte die Paketsteuer nur asiatische Billiganbieter-Riesen wie Shein oder Temu treffen sollen, jetzt trifft die Steuer auch österreichische Händler. „Das halten wir für grundfalsch. Aus Koalitionsräson mussten wir im Nationalrat zustimmen. Wir appellieren aber weiterhin an die SPÖ, die laute Kritik und die Bedenken der Branche ernst zu nehmen und den Wunsch nach einer Paketsteuer noch einmal zu überdenken“, appelliert Hoyos.
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