16.01.2020 19:01 |

Anklagepunkte verlesen

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat begonnen

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Washingtoner Senat hat begonnen. Der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen.

Nach der Verlesung der Anklagepunkte wurde die Sitzung unterbrochen. Um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MEZ) soll sie mit dem Einzug des Obersten US-Richters John Roberts wieder aufgenommen werden. Roberts soll in der Kammer vereidigt werden, bevor er seinerseits den 100 Senatoren einen Eid abnehmen sollte. Roberts leitet das Verfahren im Senat, er entscheidet es allerdings nicht. Dies obliegt den Senatoren, die die Rolle von Geschworenen einnehmen.

Dem US-Präsidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.

Geringe Aussichten auf Erfolg
Trump ist der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrebt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie allerdings gering. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Trump spricht von „Hexenjagd“
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen US-Dollar (359,00 Mio. Euro) für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer „Hexenjagd“.

Die Anklagevertreter hatten die beiden Anklagepunkte gegen Trump am Mittwochabend in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Eine ähnliche Zeremonie wurde am Donnerstag wiederholt. Beide Parlamentskammern haben ihren Sitz im Kapitol in Washington.

Streit um weitere Zeugen
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte die Anklagepunkte vier Wochen lang zurückgehalten, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf Verfahrensregeln einigen konnten. Streit gibt es darüber, ob im Senat weitere Zeugen gehört werden sollen, was die Demokraten fordern. Während im Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit haben, verfügen Trumps Republikaner im Senat über 53 der 100 Sitze.

Pelosi: „Sie haben Angst vor der Wahrheit“
Pelosi forderte erneut die Anhörung weiterer Zeugen im Senat. „Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu“, sagte sie am Donnerstag. Mit Blick auf republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollen, fügte sie hinzu: „Sie haben Angst vor der Wahrheit.“ Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte gesagt, über die Frage von Zeugenanhörungen werde erst während des laufenden Verfahrens entschieden.

Die Demokraten fordern die Anhörung von Trumps geschäftsführendem Stabschef Mick Mulvaney, von dessen Berater Robert Blair, vom früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton sowie von Michael Duffy, einem Mitarbeiter des Budgetbüros des Weißen Hauses. Bolton hatte in der vergangenen Woche überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit.

Trump rechnet mit vollständiger Entlastung
Aus Sicht des Weißen Hauses sind die Vorwürfe gegen Trump „die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden“. Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch (Ortszeit), man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weiße Haus wolle „bald“ mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten sein werde, hieß es.

Trump rechnet nach Angaben des Weißen Hauses mit einer vollständigen Entlastung von allen Vorwürfen. Seine Sprecherin Grisham teilte am Mittwoch mit, Trump freue sich darauf, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu haben, was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei. Grisham sprach von einem „illegitimen Amtsenthebungsverfahren“ und betonte: „Präsident Trump hat nichts falsch gemacht.“

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