19.05.2020 20:58 |

Neue Mitschnitte

Nahm Biden Einfluss auf ukrainische Innenpolitik?

Derzeit führt der demokratische Herausforderer Joe Biden in den meisten Umfragen vor US-Präsident Donald Trump. Doch jüngst aufgetauchte Telefonmitschnitte aus der Ukraine könnten Biden stark in Bedrängnis bringen. Die Telefonate sollen nämlich belegen, was Trump seit Monaten seinem Rivalen um die Präsidentschaft vorwirft und weswegen er indirekt auch ein Amtsenthebungsverfahren überstehen musste: Biden soll während seiner Amtszeit als Vizepräsident Einfluss auf Postenbesetzungen in der ukrainischen Justiz genommen haben, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen.

Ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter legte am Dienstag Aufzeichnungen aus den Jahren 2015 und 2016 vor, in denen der frühere ukrainische Staatschef Petro Poroschenko mit Biden über Personalfragen, die die Staatsanwaltschaft betreffen, diskutiert. Washington sollte auch die Finanzierung einer Parlamentspartei einstellen, hieß es darin. Poroschenkos Gegner sehen dies als Beweis für eine direkte Einmischung in die ukrainische Innenpolitik an.

Die Mitschnitte seien von Poroschenko selbst aufgenommen und auf unklarem Wege Journalisten zugespielt worden, sagte der Parlamentarier vor Pressevertretern. Biden hatte sich bereits im Jänner 2018 damit gebrüstet, dass der als korrupt geltende ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin auf seine Anweisung hin gefeuert worden sei. Im Gegenzug erhielt Kiew 2016 einen zurückgehaltenen Kredit über eine Milliarde US-Dollar.

Amtsenthebungsverfahren wegen Biden-Affäre
Gegen Trump war nach einem Telefongespräch mit Poroschenkos Nachfolger Wolodymyr Selenskyj im September 2019 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden. Trump soll von Selenskyj belastendes Material gegen Biden im Austausch für Militärhilfe in Millionenhöhe verlangt haben. Trump wurde in dem Verfahren im Februar vom Senat, der von den Republikanern dominiert wird, am Ende freigesprochen.

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