25.09.2019 17:11 |

Mitschrift belegt:

Trump forderte von Ukraine Biden-Ermittlungen

Seit Tagen sorgt ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj für Schlagzeilen. Die Vorwürfe, die damit in Verbindung gebracht werden, sind schwerwiegend: Trump soll seinen Amtskollegen zu Ermittlungen gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gedrängt und damit einen Verfassungsbruch begangen haben. Nun ist das Protokoll des Gesprächs vom 25. Juli veröffentlicht worden und es belegt: Trump hat Ermittlungen gegen Hunter Biden angeregt.

„Es wäre gut, wenn Sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich“, heißt es an einer Stelle des Telefonats zwischen den beiden Präsidenten. Trump fügte demnach auch hinzu, sein Anwalt Rudy Giuliani werde Selenskyj in dieser Sache anrufen. „Es gibt viele Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt habe, und viele Leute wollen rausfinden, was es damit auf sich hat. Was auch immer sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll“, sagte Trump. Selenskyj antwortete dem Präsidenten, er wolle Trump versichern, die Ukraine werde „den Fall sehr ernst nehmen und an den Ermittlungen arbeiten.“ Trump erwiderte: „Gut. Also, vielen Dank und ich weiß das zu schätzen. Ich werde Rudy und Justizminister Barr anweisen, anzurufen.“

Unten können Sie das gesamte Transkript in englischer Sprache nachlesen.

Was für Trump in der Causa Biden schrecklich klingt? Es geht um den Vorwurf, der derzeitige Präsidentschaftskandidat und damalige Vizepräsident habe seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen rund um ein ukrainisches Gasunternehmen, wo dieser damals beschäftigt war, schützen wollen. Zu diesem Zweck soll Biden die ukrainische Regierung dazu gedrängt haben, den zuständigen Staatsanwalt zu entlassen. Der Ermittler wurde tatsächlich aus seinem Amt entlassen und die Ermittlungen 2016 gestoppt.

Telefonprotokoll als „rauchender Colt“
Biden streitet sämtliche Vorwürfe vehement ab und war von Anfang an für die Veröffentlichung des Protokolls. Nun liegt die Abschrift vor. Die Demokraten, die bereits erste Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet haben, sehen in dem Dokument einen „rauchenden Colt“. Von einem massiv unter Druck gesetzten Präsidenten Selenskyj kann man aber anhand des Telefonats nicht sprechen.

Militärhilfe als Druckmittel?
US-Medien zufolge hatte Trump allerdings kurz vor dem Telefonat angeordnet, bereits zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zunächst zurückzuhalten. Die US-Demokraten sehen darin einen möglichen Fall von Amtsmissbrauch und versuchter Beeinflussung der Präsidentschaftswahl. Trump weist aber einen Zusammenhang zwischen der Militärhilfe und der Causa Biden strikt zurück. Die Militärhilfe kommt auch in dem Telefongespräch nicht vor.

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