Impeachment vorbei

US-Senat schmetterte Amtsenthebung Trumps ab

Ausland
06.02.2020 06:51

Der Senat in Washington D.C. hat in der Nacht auf Donnerstag US-Präsident Donald Trump in seinem Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre freigesprochen. Den Demokraten gelang es nicht, in dem von den Republikanern kontrollierten Senat, die notwendige Zweidrittelmehrheit an Stimmen für das Impeachment zu bekommen. Im ersten Anklagepunkt wegen eines möglichen Amtsmissbrauchs sprachen lediglich 48 der 100 Senatoren Trump schuldig: alle demokratischen Senatoren sowie der Republikaner Mitt Romney.  

Der US-Senat hat in zwei aufeinanderfolgenden Abstimmungen gegen eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump votiert und sprach Trump somit von allen Anklagepunkten frei. In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren zustande, um Trump für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen. Der Freispruch von höchster Stelle ist für Trump ein großer Sieg zu Beginn des Wahljahres in den USA.

Nur Romney nicht auf Parteilinie
Bis auf Mitt Romey aus dem Mormonenstaat Utah stimmten alle übrigen 52 republikanischen Senatoren geschlossen für „nicht schuldig“. Dafür wurde der abtrünnige Senator von Trump scharf kritisiert. Der Präsident postete ein Video auf Twitter, in dem er Romney unter anderem vorwarf, als eine Art „verdeckter Geheimagent“ für die Demokraten zu arbeiten.

Trump habe sich eines „entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens“ schuldig gemacht, sagte Romney. Er hatte bereits zu Beginn der Ukraine-Affäre Kritik an Trump geäußert. Auch Trumps Präsidentschaftskampagne 2016 hatte Romney nicht unterstützt.

Mitt Romney, Senator aus dem Mormonenstaat Utah, war der einzige US-Republikaner, der Trump im Amtsenthebungsverfahren schuldig sprach. (Bild: AP)
Mitt Romney, Senator aus dem Mormonenstaat Utah, war der einzige US-Republikaner, der Trump im Amtsenthebungsverfahren schuldig sprach.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete das Amtsenthebungsverfahren nach den Abstimmungen als „kolossalen politischen Fehler“ der Demokraten. Das Vorgehen der Opposition sei rein politisch motiviert gewesen.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, im Kapitol in Washington, nachdem US-Präsident Donald Trump im Impeachment-Verfahren freigesprochen wurde. (Bild: AP)
Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, im Kapitol in Washington, nachdem US-Präsident Donald Trump im Impeachment-Verfahren freigesprochen wurde.

Trump sprach in einer ersten Reaktion auf Twitter von einem „Sieg“ des Landes beim „Impeachment-Schwindel“. Er kündigte für Donnerstagabend (MEZ) eine Erklärung im Weißen Haus an. Seine Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, das Senatsvotum bedeute eine „vollständige Rehabilitierung und Entlastung“ des Präsidenten.

Minderheitsführer: „Wertloser Freispruch“
Minderheitsführer Chuck Schumer sprach dagegen von einem „wertlosen Freispruch“ für den Präsidenten. Die Republikaner hätten mit ihrer Blockade von Zeugenaussagen einen „fairen Prozess“ gegen Trump verhindert. Mit dem Freispruch für Trump hätten die republikanischen Senatoren „Gesetzlosigkeit“ und das Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung normalisiert, erklärte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Der Minderheitenführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer (Bild: AFP)
Der Minderheitenführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. 

Wolodymyr Selenskyj (Bild: APA/AFP/Sergei Supinsky)
Wolodymyr Selenskyj

Monatelange Aufarbeitung der Affäre
Die Aufarbeitung der Affäre zog sich über Monate hin. Ende September hatten die Demokraten zunächst Impeachment-Ermittlungen gegen Trump eröffnet. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus befragte über Wochen Zeugen und trug Dokumente und Informationen zusammen.

Abgeordnete bei ihrer Stimmabgabe während des Impeachment-Votums (Bild: AP)
Abgeordnete bei ihrer Stimmabgabe während des Impeachment-Votums

Im Dezember klagte das Plenum der Kammer Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten an. Mitte Jänner begann dann das eigentliche Verfahren im Senat - der anderen Kongresskammer, die bei Impeachmentfällen die Rolle eines Gerichts einnimmt und eine abschließende Entscheidung über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses zu treffen hat.

(Bild: AFP)

Die Demokraten hatten in dem Verfahren eindringlich verlangt, auch im Senat Zeugen vorzuladen und neue Dokumente anzufordern. Sie erhofften sich davon weitere - für Trump belastende - Informationen, scheiterten in dieser Frage jedoch an der Mehrheit von Trumps Republikanern, die die Anhörung von Zeugen verhinderten.

67 Senatoren hätten ihn stürzen können
Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet wurde. Laut US-Verfassung müssen mindestens 67 der 100 Senatoren in einem solchen Impeachment-Verfahren den Präsidenten in mindestens einem der Anklagepunkte für schuldig befinden, um ihn des Amtes zu entheben.

Das Abstimmungsergebnis wurde auch im Livestream des Senats angezeigt. (Bild: AP)
Das Abstimmungsergebnis wurde auch im Livestream des Senats angezeigt.

Mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer hätten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen müssen, um Trump des Amtes zu entheben. Trotz eindringlicher Appelle der Demokraten an das Gewissen der republikanischen Senatoren kam eine solche Mehrheit nicht zustande. Lediglich der Republikaner Mitt Romney hatte im Vorfeld angekündigt, für die Amtsenthebung zu stimmen.

Trump kann aufatmen. (Bild: AFP)
Trump kann aufatmen.

Das Urteil des Senats ist ein Befreiungsschlag für Trump zu Beginn des Wahljahres in den USA. Am 3. November steht die Präsidentenwahl an, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will.

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