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Organisation

Verfassungsgerichtshof

Die Baustellen der Justiz sind durchaus vielfältig. Auf die nächste Regierung kommt da noch einiges an Arbeit zu.  (Bild: Krone KREATIV/APA/HERBERT PFARRHOFER, APA/HARALD SCHNEIDER, APA/HERBERT NEUBAUER)
WKStA, Überwachung ...
Justiz: Auf neue Regierung warten 5 Großbaustellen

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Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin (Bild: AFP/Chanakarn Laosarakham / AFP)

Politische Krise

Thailand: Regierungschef seines Amtes enthoben

Das Verfassungsgericht in Bangkok hat Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen der Ernennung ...
Pita Limjaroenrat (Bild: APA/AFP/Chanakarn Laosarakham)

Thailand empört

Wichtigster Oppositioneller aus Politik entfernt

In Thailand hat die Justiz den wichtigsten Oppositionspolitiker Pita Limjaroenrat für zehn Jahre aus der ...
Innenminister Gerhard Karner (Bild: APA/Georg Hochmuth)

Nach VfGH-Urteil

Afghanistan-Abschiebungen: Karner will dranbleiben

Nachdem die Taliban in Afghanistan die Macht an sich gerissen hatten, hat es fast drei Jahre keine ...
Adamovich leitete das Höchstgericht 19 Jahre lang. (Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

19 Jahre an der Spitze

Früherer VfGH-Präsident Ludwig Adamovich gestorben

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, ist am Sonntag im Alter von ...
Wie berichtet, wurde bereits Gas gefunden – ob das Vorkommen nutzbar ist, wird nun geprüft. (Bild: Jack Haijes)

Gasbohrung in Molln

Landesverwaltungsgericht gibt Naturschützern recht

Der Streit um die Gasbohrung in Molln geht weiter: Das Landesverwaltungsgericht OÖ entschied nun, dass ...
Protest gegen sexuelle Gewalt (Archivbild) (Bild: AP)

Kritik an Gesetz

In Madagaskar werden Vergewaltiger kastriert

In Madagaskar wurde Anfang Februar ein Gesetz verabschiedet, das die chemische und operative Kastration ...
Kroatiens Präsident Zoran Milanović ist wütend auf den Verfassungsgerichtshof. (Bild: AP)

Streit um Wahl-Antritt

Kroatiens Präsident spricht von „Putsch“

Kroatiens amtierender sozialdemokratischer Präsident Zoran Milanović will bei der vorgezogenen ...
Präsident Zoran Milanović könnte mit seiner Kandidatur bei den kroatischen Parlamentswahlen eine schwere Staatskrise auslösen. (Bild: APA/AFP/Attila KISBENEDEK)

Wahl in Kroatien

Präsident Milanovic will antreten, darf aber nicht

Die vorgezogene Parlamentswahl in Kroatien wird, wie berichtet, am 17. April abgehalten. Staatspräsident ...
Tamás Sulyok nach seiner Kür zum ungarischen Präsidenten (Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Sulyok gekürt

Opposition boykottierte Präsidentenwahl in Ungarn

Ungarn hat einen neuen Staatspräsidenten. Der bisherige Verfassungsgerichtshofpräsident Tamás Sulyok ist ...
Der Palais Sándor in Budapest ist der offizielle Sitz des ungarischen Staatspräsidenten. (Bild: demerzel21 - stock.adobe.com)

Novák musste abdanken

Nach Pädophilie-Skandal hat Ungarn neuen Präsident

Der Präsident des ungarischen Verfassungsgerichtes, Tamás Sulyok, soll neues Staatsoberhaupt werden. Das ...
Deutschland hat der rechtsextremen NPD das Geld abgedreht. Ist jetzt die AfD dran? (Bild: AFP)
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Nach Sensationsurteil

Wird jetzt bald der AfD der Geldhahn zugedreht?

In einem Sensationsurteil hat das deutsche Verfassungsgericht der rechtsextremen NPD, die sich jetzt „Die ...
Mitglieder der NPD gelten als Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung, urteilten die Richter einstimmig.  (Bild: dpa-Zentralbild/Hendrik Schmidt)

Folgt jetzt die AfD?

NPD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ein historisches Urteil verkündet. Die ...
Seit 2017 musste in Steinbach eine Mindestgebühr für das Trinkwasser bezahlt werden. (Bild: P. Huber)

Erfolgreiche Klage

Verfassungsgericht kippt Wasser- und Kanalgebühr

Vor etwas mehr als sechs Jahren führte die Gemeinde Steinbach am Attersee eine Mindestabnahmegebühr für ...
(Bild: APA/AFP/Tobias SCHWARZ)

Nach Milliardenloch

Deutschland muss sparen – vor allem beim Klima

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts warf die Haushaltsplanungen der deutschen Regierung über den ...
Wifo-Chef hat hehre Wünsche an die Politik (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Causa Staatsschulden

Wifo-Chef: „Politik braucht mehr Budgetdisziplin“

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sieht die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung problematisch. ...
Der Verfassungsgerichtshof in Wien (Bild: APA/Georg Hochmuth)

COFAG-Konstrukt

Verfassungsgericht kippt Regelung zu Corona-Hilfen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat monatelang die Gesetzgebung zu den Corona-Hilfen geprüft, jetzt hat ...
Pflege: Das Land will in Zukunft nur gemeinnützige Einrichtungen fördern. (Bild: Tschepp Markus)

Höchstgericht urteilte

Kein Gewinn mit Pflege: Land sieht sich bestätigt

Im Burgenland sollen Landesmittel für neue Einrichtungen nur noch bei Gemeinnützigkeit fließen. Nach ...
Eine Umweltschutzorganisation sieht die Bedingungen für die Abschusserlaubnis nicht gegeben. (Bild: APA/AFP/Olivier MORIN)

Nach Beschwerde

Wolfsverordnung wird Fall für Verfassungsgericht

Eine Umweltorganisation hat eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht eingebracht. In dieser wird ...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Rede vor dem EU-Parlament (Bild: ASSOCIATED PRESS)

Für EU-Beitritt

Ukraine hat erst zwei von sieben Kriterien erfüllt

Die ukrainische Regierung hat erst zwei von sieben Kriterien erfüllt, die für EU-Beitrittsgespräche nötig ...
Ukrainische Soldaten nahe Bachmut (Bild: AP)

Prozess in Moskau

Fünf Ausländer wegen Kampfes für Kiew angeklagt

Fünf Ausländer, die an der Seite der Ukraine gegen die russische Armee gekämpft haben, sollen in Russland ...
Schafherde auf einer Almweide in Tirol: Diese Regionen sind laut Regierung „nicht schützbar“ (Bild: Land Tirol)

Abwarten mit Klage

WWF: „Wölfe und Bären als Verbündete sehen!“

Die Abschussverordnung bildet die Grundlage für die „Wolfhatz“ in Tirol. Ende Jänner kündigte der WWF an, ...
Seit Monaten fordert die Opposition vorgezogene Neuwahlen. Nun müssen die Montenegriner tatsächlich abstimmen. (Bild: APA/AFP/SAVO PRELEVIC)

Krise in Montenegro

Wahlkämpfender Präsident löst Parlament auf

Die politische Krise in Montenegro spitzt sich weiter zu. Erst vor Kurzem konnte die monatelange Blockade ...
Klimaanwälting Krömer (vorne li.) bringt für die Kinder eine Klimaklage beim VfGH ein. (Bild: Imre Antal)

Guten Morgen

Vorgestrige Reaktion | Lauter Aufschrei

Vorgestrige Reaktion. Breite Diskussionen hat der große „Krone“-Bericht über die Klimaklage von Kindern ...
Gemeinsam mit einer Anwältin klagen Kinder den Staat Österreich (Bild: Imre Antal)

Guten Morgen

Kinder gegen den Staat | Für ein Recht auf Zukunft

„Wir schreien uns die Seele aus dem Leib, aber wir werden nicht gehört!“ Mit harten Worten der ...
Am Spielautomaten (Bild: stock.adobe.com)

Linzer Anlassfall

Die Glücksspieler müssen besser geschützt werden

Ausgehend von einem Linzer Anlassfall (von Rechtsanwalt Dr. Michael Schilchegger vertreten) hat der ...
Covid-Impfung in Italien (Archivbild) (Bild: AP)

„Nicht unangemessen“

Italien: Verfassungsgericht klar für Impfpflicht

Das italienische Verfassungsgericht hält die von der Regierung in Rom 2021 eingeführte Impfpflicht für ...
Die teilweise Impfpflicht in Italien war im vergangenen Jahr ein großes Aufregerthema. Nun werden tatsächlich Strafen erteilt. (Bild: AFP/Alberto PIZZOLI)

Drei Dosen Pflicht

Italien: 2 Mio. Ungeimpfte müssen Strafe zahlen

1,9 Millionen ungeimpfte Italiener müssen ab Donnerstag Strafe zahlen. Betroffen sind nicht geimpfte ...
Die pannenreiche Abstimmung Ende September wird annulliert. (Bild: APA/AFP/Jan Zappner)

Verfassungsgericht:

Berliner Wahl muss komplett wiederholt werden

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Abstimmung vom September 2021 ...
Potenzieller Kronzeuge der Staatsanwaltschaft: Thomas Schmid (Bild: Trend/Wolfgang Wolak/Verlagsgruppe News/picturedesk.com)

U-Ausschuss-Showdown

Was darf man Schmid fragen? Ministerin greift ein

Die große Frage um die Fragen wurde am Mittwoch geklärt, Justizministerin Alma Zadić (Grüne) schaltet vor ...

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