Antrag in drei Wochen

FPÖ startet die U-Ausschüsse mit Pilnacek

Die FPÖ wollte den Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek (Bild) gemeinsam mit Corona-Maßnahmen in einem Untersuchungsausschuss behandeln.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die FPÖ wollte die Causa Pilnacek gemeinsam mit Corona-Maßnahmen in einem Untersuchungsausschuss behandeln. Nach einem Veto der Koalition und des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) kündigte die Partei nun an, zuerst den Tod des vormaligen Sektionschefs Christian Pilnacek einem U-Ausschuss zu unterziehen.

Generalsekretär Christian Hafenecker sagte, dass der Antrag in der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats am 23. September eingebracht werde. Kompakte Untersuchungen sollen folgen. Nötig sei die Untersuchung, weil die Selbstkontrollmechanismen in Justiz und Exekutive nicht mehr funktionieren würden.

Sobald diese abgeschlossen sei, werde dann ein weiterer U-Ausschuss beantragt, der sich der Corona-Zeit widmen soll, sagte Hafenecker. Dieser soll die Maßnahmen während der Pandemie ministerienübergreifend aufarbeiten.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Ursprünglich nur Innenministerium Ziel
Ursprünglich sollte nur die Politik des Innenministeriums unter die Lupe genommen werden, nun sollen alle Ressorts betrachtet werden. Im Fokus stehen laut Hafenecker das Kanzleramt, Gesundheitsministerium und die Wirtschaftspolitik Österreichs.

Die Ablehnung eines gemeinsamen Untersuchungsausschusses wurde damit begründet, dass die beiden Sachverhalte nicht miteinander zusammenhingen. Daher könnten sie auch nicht zu einem Untersuchungsgegenstand vermengt werden, teilte der VfGH mit.

Für die FPÖ hat die Causa Pilnacek deshalb Vorrang, da sich Ereignisse überstürzten. Hafenecker spielte auf jüngst veröffentlichte Berichte rund um die Smartwatch Pilnaceks an, die sich in der Todesnacht mit anderen Geräten zu verbinden versucht habe. Dies legt für den Politiker nahe, dass der suspendierte Sektionschef kurz vor seinem Tod nicht alleine gewesen sei.

Er wirft der Exekutive vor, Beweismittel bewusst übersehen zu haben. „Das schaut nicht aus wie normale Polizeiarbeit. Wir sind (...) verpflichtet, restlos aufzuklären.“ Er warb ein weiteres Mal für eine Live-Übertragung der Befragungen.