Eklat in Tschechien
Präsident klagt, um bei NATO-Gipfel dabei zu sein
In Tschechien eskaliert der Streit darüber, wer das Land beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli vertreten darf. Der liberale Präsident Petr Pavel hat nun eine Klage vor dem Verfassungsgericht eingebracht, um seine Teilnahme durchzusetzen.
Zuvor hatte die rechte Regierung entschieden, Ministerpräsident Andrej Babis, Verteidigungsminister Jaromir Zuna und Außenminister Petr Macinka zu dem Gipfel zu entsenden, nicht aber den Präsidenten. Manche Beobachter vermuten hinter der Entscheidung des Kabinetts einen Racheakt, da Pavel immer wieder Regierungsprojekte öffentlich kritisiert. Zuletzt äußerte er sich ablehnend zur geplanten Abschaffung der Rundfunkgebühren und den damit verbundenen Kürzungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien.
In der Vergangenheit hatten in der Regel entweder nur der Präsident oder Präsident und Regierungschef gemeinsam das Land bei NATO-Gipfeln vertreten. Tschechien ist seit 1999 NATO-Mitglied.
Verfassungsgericht am Zug
Es sei seine Pflicht, die Befugnisse des Staatsoberhaupts nicht nur auszuüben, sondern auch zu verteidigen, erklärte der Ex-NATO-General Pavel nun. „Nicht meinetwegen, sondern für alle Präsidenten und Präsidentinnen, die nach mir kommen“, fügte der 64-Jährige hinzu.
In der tschechischen Verfassung heißt es, dass der Präsident das Land nach außen vertritt. Über die Auslegung müssen nun die Verfassungsrichter entscheiden.
Uneinigkeit bei Rüstungsausgaben
Pavel fordert seit Langem höhere Rüstungsausgaben, der populistische Regierungschef Babis, dessen Partei ANO der Rechtspopulisten-Fraktion „Patrioten für Europa“ angehört, gibt sich diesbezüglich skeptisch. Erst vor Kurzem räumte er ein, dass Tschechien das NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben auch in diesem Jahr nicht erfüllen werde. „Erst müssen wir die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen“, betonte der Geschäftsmann und Milliardär.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.