Problem mit Presse?

Orbán-Rivale Magyar „kommuniziert wie Trump“

Oppositionschef Péter Magyar genießt das Bad in der Fanmenge und kommuniziert gerne über Social-Media-Kanäle. Sein Verhältnis zu den klassischen Medien gilt aber eher als schwierig.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Große Hoffnungen sind an einen Wahlsieg Péter Magyars bei der kommenden Parlamentswahl in Ungarn geknüpft. Er soll die 16-jährige Herrschaft Viktor Orbáns beenden und das Land wieder auf einen stärkeren EU-Kurs bringen. Doch Politologen geben zu bedenken: Selbst bei einem Regierungswechsel hin zu Tisza werde Orbáns Macht nicht mit einem Schlag verschwinden. Zudem haben die beiden Kontrahenten auch einige Gemeinsamkeiten. Vor allem der Umgang des Oppositionschefs mit Medien wird kritisch gesehen.

Er nenne bereits jetzt die freie Presse „Propagandisten“ und werde bei kritischen Fragen „sofort aggressiv“, erinnert die Politologin Eszter Kováts von der Universität Wien an bisherige Scharmützel Magyars mit unabhängigen Medien. Aufgrund seiner starken Präsenz auf Social Media kommuniziert Magyar „wie (US-Präsident Donald) Trump – er hat es nicht notwendig, dass die Presse ihn befragt“.

Donald Trump liebt soziale Medien, kritische Presse hingegen nicht so sehr.(Bild: AFP/NATHAN HOWARD)

Der bürgerliche Oppositionsführer, dessen Partei Tisza in Umfragen vor der rechtsnationalen Fidesz des seit 2010 regierenden Premiers führt, habe zwar versprochen, nach einem Wahlsieg „die Propaganda wieder herunterzudrehen“, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen. Doch „er hat bisher keine Anzeichen gezeigt, dass er den kritischen Journalismus erträgt“, so die in Wien tätige ungarische Politologin im Gespräch mit der APA.

Orbáns Macht wird nicht mit einem Schlag verschwinden
Selbst bei einem Regierungswechsel hin zu Tisza werde Orbáns Macht nicht mit einem Schlag verschwinden. „Fidesz hat weiterhin den Deep State“, also die Verwurzelung seiner Leute in allen formell unabhängigen Institutionen, vom Staatspräsidenten über das Verfassungsgericht bis zum Generalstaatsanwalt, aber auch im Universitätswesen oder in den Medien: „Sie werden alles versuchen, um Tisza scheitern zu lassen.“ Orbán habe erst kürzlich darauf hingewiesen, dass es in Ungarn als einzigem Land in Mitteleuropa seit 1990 nie vorgezogene Wahlen gegeben habe, so Kováts. Er würde wohl darauf abzielen, sich gegenüber Tisza als Träger der Stabilität zu inszenieren.

Neben der Medienfreiheit könnte Magyar auch mit seiner Flüchtlings- und Migrationspolitik mit der EU in Clinch geraten. Der Flüchtlings- und Migrationspakt, der im Juni in Kraft treten soll, wird von Tisza nämlich ebenfalls abgelehnt. „Es scheint keinen Zweifel daran zu geben, dass er mit der EU Konflikte nicht scheuen wird“, prophezeit Kováts. Auch wenn der 45-jährige ehemalige Parteikollege Orbáns verspricht, eine konstruktivere Rolle spielen zu wollen und die wegen eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens eingefrorenen EU-Gelder zurückzuholen.

In den Wochen bis zur Wahl könne freilich noch vieles passieren – wobei sie polizeiliche oder politische Gewalt, gar Morde, wie von manchen befürchtet, für unwahrscheinlich hält: Dies habe keinerlei Tradition in Ungarn. Die Politologin erinnert in diesem Zusammenhang an die verbotene „Pride“-Demonstration im vergangenen Juni in Budapest, wo die Polizei die Veranstaltung schützte und nicht einmal die angekündigten Strafen für die Teilnahme verhängte. Der Marsch für die Rechte der LGBTQ-Community wurde aufgrund des Verbots mit rund 200.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur größten Anti-Regierungs-Demonstration der vergangenen Jahre in Ungarn.

Tisza als „freundlichere Variante der Fidesz“
Auch bei einer Diskussionsrunde am Karl-Renner-Institut in Wien waren sich Ungarn-Experten am Dienstagabend uneinig darüber, wie stark sich der Oppositionschef vom amtierenden Regierungschef unterscheidet. Andreas Schedler, Akademischer Direktor des Central European University (CEU) Democracy Institute in Budapest, entwarf für einen möglichen Wahlsieg Magyars zwei Szenarien. Das erste Szenario beschrieb er als „Szenario der Konfrontation“. In diesem Fall würde Orbáns Fidesz-Partei ihre Einheit bewahren und der neuen Regierung den vollen Kampf ansagen. Der Fidesz-Vorsitzende könne den Staatsapparat für Blockaden nutzen und versuchen, Magyars Regierung scheitern zu lassen, um Fidesz – womöglich unter vorgezogenen Neuwahlen – wieder an die Macht zu bringen.

Im zweiten Szenario sah Schedler ein „Fidesz-Regime light“: Die Parteien Fidesz und Tisza seien sich ideologisch sehr ähnlich, so der Experte – „ähnlich illiberal“. Demnach sei Tisza eine „freundlichere, weniger aggressive Variante“ der Fidesz. Die Folge eines Wahltriumphs der Tisza: Orbáns Partei löse sich auf und die Mitglieder würden zu Magyars Bewegung überlaufen. Orbán würde sich zurückziehen und sein Rivale den gesamten Apparat übernehmen und leiten.

„Magyar ist kein junger Orbán“
Die Journalistin Petra Thorbrietz hingegen sah in Magyar „keinen jungen Orbán“. „Ich halte das für Propaganda“, sagte sie. Die Journalistin argumentierte, Magyar sei Repräsentant einer anderen Generation. Zwar sei er ein „elitärer, narzisstischer Typ“ und Nationalist – wie viele Ungarn. Trotzdem habe das, was er sage, „Hand und Fuß“ und er sei weniger populistisch, als Orbán es in jüngeren Jahren gewesen sei.