Finanzielles Harakiri

Putin schröpft alle! Ausblick wird immer düsterer

Steuererhöhungen, Enteignungen und Arbeitskräftemangel: Kremlchef Wladimir Putin hat zunehmend mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Seine Kriegswirtschaft wird immer brüchiger – und die Rufe nach einem Ende der „Spezialoperation“ unüberhörbar lauter.

Der Ukraine-Krieg reißt ein tiefes Loch in Russlands Staatskasse. Um es zu stopfen, schröpft der russische Diktator mittlerweile alle Gesellschaftsschichten – und nimmt sich sogar die eigene Elite vor.

Eine beispiellose Enteignungswelle rollt durchs Land, Beobachter sprechen von einer neuen Härte im Umgang mit den Superreichen. Der russische Staat zog laut Bloomberg allein im vorigen Jahr im Rahmen von Korruptionsverfahren Werte von 1,1 Billionen Rubel (ca. 12,9 Mrd. Euro) ein – achtmal so viel wie im Jahr zuvor.

Zitternde Elite zahlt jetzt „freiwillig“
Ein prominentes Beispiel ist Agrar-Milliardär Wadim Moschkowitsch. Die Justiz wirft ihm vor, seine frühere Position als Senator ausgenutzt zu haben, um seinem Konzern Rusagro Vorteile zu verschaffen. Ein Gericht ließ prompt seine Vermögenswerte einfrieren.

Oligarch Moschkowitsch in Handschellen(Bild: AFP/Moscow City Court press service)

Die rechtliche Handhabe dafür schuf ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2024: Die übliche Verjährungsfrist von zehn Jahren bei Korruption gilt nicht für das Eigentum von Beamten. Dass auch Regimetreue nicht schützt, zeigt der Fall von Konstantin Strukow. Der als loyal geltende Unternehmer und Ex-Vorstand von Putins Partei „Einiges Russland“ wurde 2025 ebenfalls enteignet. Der Vorwurf: illegaler Vermögensaufbau.

Putin fühlt sich offenbar dazu genötigt, die Mächtigsten des Landes daran zu erinnern, wer das Sagen hat. Seither wenden sich viele Superreiche mit „freiwilligen“ Spenden für den maroden Staatshaushalt an Moskau. Laut dem staatlichen Haushaltsportal flossen bereits Beträge im Wert von rund 220 Milliarden Rubel (ca. 2,6 Mrd. Euro) – das ist etwa 130-mal so viel, was der Kreml an „Zuwendungen“ einplante.

Kleinunternehmer gehen pleite
Doch auch die breite Bevölkerung leidet finanziell unter Putins „Spezialoperation“ in der Ukraine. Die Mehrwertsteuer wurde zu Jahresbeginn bei unzähligen Gütern von 20 auf 22 erhöht, zudem wurden Steuerprivilegien für mittelständische und kleine Unternehmen abgeschafft. Gleichzeitig nimmt das Verbot sozialer Netzwerke und Messenger privaten Unternehmen die Möglichkeit, billig zu werben und auf einfache Weise Kunden anzulocken.

Bezahlvorgänge, Lieferdienste und andere digitale Dienstleistungen sind ebenfalls enorm eingeschränkt. Die Konsequenz: eine Pleitewelle! Die Folgen der Reform werden vor allem in russischen Großstädten sichtbar. Restaurants und Bars müssen schließen – angeblich mehr als während der Corona-Pandemie. Kredite sind zudem außergewöhnlich teuer. Die Zinsen liegen aktuell bei 17 Prozent. 

Denis Maximow, ein Bäcker aus Moskau, kritisierte die neue Steuerpolitik öffentlich und wurde in Russland zu einem Star. „Früher haben wir für die Steuer 120.000 Rubel pro Jahr gezahlt. Und jetzt sind es ungefähr 400.000 Rubel – in einem Monat“, erklärte er dem ZDF.

In seiner Jahrespressekonferenz versprach Putin, sich des Problems anzunehmen. Und probierte tags darauf medienwirksam die Köstlichkeiten der Bäckerei. Doch die „Probleme“ greifen bereits viel tiefer, wie aktuelle Studien deutlich zeigen.

Nach Jahren bröckelt die Fassade
Gut vier Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine zeigt die russische Wirtschaft deutliche Anzeichen struktureller Erschöpfung. Die liquiden Vermögenswerte des russischen Staatsfonds seien von 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu Kriegsbeginn auf aktuell 1,8 Prozent gesunken, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Stockholm Institute of Transition Economics. Wird dieser Puffer weiter geplündert, könnten mittelfristig Zahlungsengpässe drohen.

„In den ersten Jahren des Krieges gegen die Ukraine hat sich die russische Wirtschaft als widerstandsfähiger erwiesen, als viele erwartet hatten. Doch nun sind die Reserven aufgebraucht“, sagte IfW-Präsident Moritz Schularick.

Das Wachstum sei zum Stillstand gekommen. „Gleichzeitig dürften höhere Ölpreise infolge des Krieges am Golf vermutlich nur vorübergehende fiskalische Effekte haben“, betonte Schularick.

Moskau kämpft zudem mit einem Fachkräftemangel – vor allem zu Beginn der Invasion verließen Zehntausende hochgebildete Russen schlagartig das Land. „Die grundlegende Einschränkung, mit der Russland heute konfrontiert ist, ist nicht der Zugang zu Geld, sondern der Zugang zu Arbeitskräften, Technologie und Produktionskapazitäten“, fügte Co-Autor Matthew Klein hinzu. Angesichts eines Arbeitskräftemangels auf Rekordniveau und Sanktionen berge eine höhere Ausgabenpolitik zunehmend das Risiko, Inflation zu erzeugen, anstatt die militärische Leistungsfähigkeit zu steigern.

China fungiert als Herzschrittmacher
Der vermeintlich geniale Kriegsherr im Kreml hat sich also verspekuliert – doch sein größter Fehler könnte außerhalb Russlands liegen. Der Analyse zufolge ist der Kreml zunehmend von China abhängig. Die Volksrepublik macht mittlerweile etwa 35 Prozent des russischen Außenhandels aus.

Die Größenunterschiede zwischen Putin und Xi gehen mittlerweile über anatomische Gegebenheiten hinaus ...(Bild: AFP/SUO TAKEKUMA)

Peking liefert den überwiegenden Teil der kritischen, zivil und militärisch nutzbaren Güter sowie der militärrelevanten Komponenten, die noch ins Land gelangen. Demnach ist China für rund drei Viertel des Anstiegs der russischen Importe von sanktionierten, kritischen militärischen Komponenten seit 2022 verantwortlich.

„Der Begriff einer ,grenzenlosen Partnerschaft‘ verschleiert eine wachsende Asymmetrie“, hob Co-Autorin Alicia Garcia-Herrero hervor. Peking diktiert die Bedingungen und fungiert quasi als Herzschrittmacher von Putins Kriegswirtschaft.

Dass der Kremlchef mittlerweile immer häufiger öffentlich von einem „baldigen Ende“ des Krieges in der Ukraine spricht, hat freilich mit der Unzufriedenheit im Land zu tun. Der innenpolitische Druck hinterlässt Spuren: „Wir hören Berichte über zusätzliche Luftabwehrsysteme rund um Putins Residenzen. Es gibt lange Phasen, in denen er überhaupt nicht öffentlich auftritt. (...) Er verbringt immer mehr Zeit in Bunkern und versteckt sich buchstäblich vor allen“, erklärte Putins Intimfeind Wladimir Kara-Mursa kürzlich der „Krone“.

Ob eine wirtschaftlich bedingte Waffenruhe wirklich eintrifft, bleibt abzuwarten. Denn der Rüstungssektor ist einer der wenigen Motoren, die noch laufen. Und Putin bleibt vor allem eines: ein ausgebildeter Lügner. Dass die Russen unzufrieden und zunehmend pleite sind, lässt sich aber schwer schönreden. Panzer kann man eben schwer essen, erklärte jüngst ein russischer Politiker ...