„Verfassungswidrig“

Ungarn: Gericht stärkt Rechte von Homo-Paaren

(Bild: APA/AFP/PETER KOHALMI )

Die seit 2010 in Ungarn regierende Partei Fidesz des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán schränkt die Rechte von homosexuellen Menschen zunehmend ein. Doch nun hat das ungarische Verfassungsgericht der Regierung in Budapest auf die Finger geklopft.

Es geht um die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren. Seit 2009 existiert diese Möglichkeit. Eine Regierungsverordnung aus dem Jahr 2016 besagt zudem, dass im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Ungarn als eingetragene Partnerschaften anerkannt werden. Umgesetzt wurde dies allerdings nicht, weil es dazu kein vom Parlament beschlossenes Gesetz gibt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich nun mit einem unangenehmen Urteil seines Verfassungsgerichtshofs konfrontiert.(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Gericht setzt Regierung Frist bis 31. Oktober
Dieses Versäumnis sei verfassungswidrig, erklärte nun das Gericht. Der Schutz und die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paarbeziehungen gehöre zur Menschenwürde und zum Recht auf Selbstbestimmung. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Klage eines ungarisch-deutschen gleichgeschlechtlichen Paares, das in Deutschland geheiratet hatte. Nun wurde der Orbán-Regierung eine Frist bis 31. Oktober zur Verankerung der Anerkennung von ausländischen Ehen gleichgeschlechtlicher Paare gesetzt.

Aktuell herrscht im Nachbarland auch Aufregung wegen eines im Eilverfahren beschlossenen Verbots der alljährlichen Pride-Parade. Dabei demonstrieren Menschen für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ). Als Begründung dafür führt Fidesz ein Gebot des Kinderschutzes an, wodurch verhindert werden solle, dass Minderjährige mit diesem Thema in Kontakt kommen. 

Streit um Pride-Verbot in Budapest
Die nächste Pride in Budapest ist am 28. Juni geplant. Ob und wo sie stattfinden kann, ist unklar. Dazu laufen derzeit Debatten zwischen Polizei, Regierung und der liberalen Budapester Stadtverwaltung. Justizminister Bence Tuzson schlug zuletzt die Budapester Pferderennbahn als Ort der Veranstaltung vor, weil dort der Zugang von Kindern verhindert werden könne. „Ich möchte den Justizminister darüber informieren, dass die Menschen, die bei der Pride für Freiheit und Liebe demonstrieren, Menschen sind, und keine Pferde“, sagte dazu der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony.