Wer betreut Accounts?
Social-Media-Urteil trifft auch die Landespolitik
Mitarbeiter in Regierungsbüros dürfen die Social-Media-Konten ihrer Chefs nur noch unter bestimmten Auflagen betreuen: Dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofs schlägt Wellen, auch die Landespolitik ist betroffen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Brisant ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, wonach Mitarbeiter in Regierungsbüros keine Social-Media-Accounts von Politikern betreuen dürfen, wenn Parteien (oder die Politiker selbst) deren Inhaber sind. Erlaubt ist das nur, wenn es sich um ein amtliches Konto handelt, das bei einem politischen Wechsel an den Nachfolger weitergegeben wird. Es braucht also eine scharfe Trennung zwischen Regierungs- und Parteiarbeit.
Die Prüfung durch das Höchstgericht erfolgte auf Antrag der FPÖ, nachdem die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Vorjahr das Parteiengesetz in ihrem Sinne geändert hatte. Das sogenannte Erkenntnis gilt aber nicht nur für die Bundesebene, sondern auch für die Landespolitik.
Kunasek und Khom: Partei betreibt die Facebook-Accounts
Medieninhaber der Facebook-Konten aller FPÖ-Regierungsmitglieder ist die freiheitliche Landespartei. Diese betreut den Account auch, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Mario Kunasek: „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, nun so rasch wie möglich Rechtssicherheit herzustellen. Wir sind bisher rechtskonform vorgegangen und werden das auch weiterhin tun.“
Auch bei der ÖVP ist die Landespartei für Accounts verantwortlich und als Medieninhaber im Impressum verantwortlich. „Wir werden es künftig so weiterführen“, betont man bei Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom. Insofern ändere das Erkenntnis des Gerichtshofs nichts. Annehmen darf man aber, dass die Opposition im Land künftig genau hinschauen wird, ob Mitarbeiter aus den Regierungsbüros „Content“ für die sozialen Medienauftritte liefern.
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