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Prozess in Feldkirch
Abgasskandal: Wegweisendes Urteil am Landesgericht
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„Kein Allheilmittel“
OGH-Chef skeptisch bei Senkung der Strafmündigkeit
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, sieht eine mögliche Absenkung der ...
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Karmasin: Strafe vom Höchstgericht herabgesetzt
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Neuer Prozess um Wien-Terror: Haftstrafen bleiben
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Mehr Selbstbestimmung
OGH-Urteil: „Das ist Meilenstein für Inklusion“
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes sorgt nun für mehr Selbstbestimmung bei Menschen mit Behinderung. ...
Baby totgeschüttelt
Fall Elias: Gericht ändert Strafen für Eltern
Im Fall des kleinen Elias hat der Oberste Gerichtshof die Strafen für die Eltern aus Salzburg geändert. ...
Urteil in Den Haag
Gericht stoppt Rüstungsexport nach Israel
Mehrere Menschenrechtsgruppen, die in den Niederlanden gegen Rüstungsexporte an Israel geklagt hatten, ...
Von Behörde abgewiesen
Putin-Gegner Nadeschdin darf nicht antreten
Der Putin-Gegner Boris Nadeschdin darf offenbar nicht bei der Präsidentschaftswahl im März in Russland ...
Verfahren vor Gericht
Streit um Schadensersatz: Nachsehen für Segler
Bereits seit Jahren gibt es einen Rechtsstreit zwischen dem Yachtclub Breitenbrunn und der Gemeinde. In ...
Neues Gerichtsurteil
Oma im Pflegeheim: Darum muss Enkel doch bezahlen
Vor sechs Jahren wurde in Österreich der Pflegeregress abgeschafft: Auch wenn der Platz in einem Pflege- ...
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Karmasin-Urteil: Berufung wird im März verhandelt
Ende Mai 2023 ist Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Wiener Landesgericht wegen Bestimmung zu ...
Er droht nun mit Umzug
Diese Richterin strich Musks Milliardengehalt
Die Richterin, die Elon Musks milliardenschweres Vergütungspaket gestrichen hat, ist bekannt für ihre ...
OGH wies Revision ab
Steibl fix mit Klage gegen Ischgler TVB abgeblitzt
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Lebenslang für Waffenvermittler rechtskräftig
Die lebenslange Haftstrafe des Waffenvermittlers des Attentäters von Wien ist nun rechtskräftig. Das ...
Wettbetrug-Skandal
Serben enthaftet: Nun soll er doch wieder „sitzen“
Der Drahtzieher (40) der Basketball-Wettbetrügereien in Graz im Vorjahr trotz drei Jahren (nicht ...
Klares OGH-Urteil:
„Drei“-Werbung zu Internet-Speed war irreführend!
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat den Mobilfunkanbieter Hutchison Drei Austria („Drei“) ...
Erste Rückforderungen
Nun auch AK-Klage gegen Mobilfunk-Servicepauschale
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Mit Klage gescheitert
Trump muss „New York Times“ knapp 400.000 $ zahlen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss der Zeitung „New York Times“ wegen einer gescheiterten Klage ...
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Neuer Prozess um Wien-Attentat Anfang Februar
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Nach OGH-Urteil
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Der Krieg gegen die Terrororganisation Hamas hat ein gespaltenes Land geeint. Vorübergehend. Doch nun hat ...
Historischer Vorgang
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Maine lässt Trump nicht bei Vorwahl antreten
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Trump darf bei Vorwahl nicht in Colorado antreten
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Verurteilter Brandstifter stand erneut vor Gericht
Der Oberste Gerichtshof konnte Vorsatz nicht erkennen und hob das Urteil vom April auf. Die ...
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Geld zurück für Kunden von X-Jam-Maturareisen
Der X-Jam-Maturareiseveranstalter DocLX Travel hat jahrelang unzulässige Gebühren und Zusatzentgelte ...
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Jamie Foxx wegen sexueller Belästigung verklagt
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