Streit geht weiter
US-Höchstgericht lässt Trump Ballsaal weiterbauen
Der umstrittene neue Ballsaal am Weißen Haus darf vorerst weitergebaut werden – trotz eines laufenden Rechtsstreits und eines zuvor bestätigten Baustopps. Der Oberste Gerichtshof der USA setzte am Freitag eine entsprechende richterliche Anordnung vorübergehend außer Kraft. Damit verschaffen sich die Richter Zeit, über einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zu entscheiden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die US-Regierung will die Bauarbeiten an dem mehrere hundert Millionen Dollar teuren Projekt fortsetzen, während eine Denkmalschutzorganisation dagegen klagt. Zuletzt hatte ein Berufungsgericht in Washington entschieden, dass Trump den Ballsaal nicht eigenmächtig errichten dürfe. Für das Vorhaben sei die Zustimmung des US-Kongresses erforderlich, weshalb die Arbeiten bis auf Weiteres gestoppt werden sollten.
Nun griff der Oberste Gerichtshof vorläufig ein. Die entsprechende Anordnung stammt von Richter John Roberts. Eine endgültige Entscheidung über den Antrag der Regierung ist damit noch nicht gefallen.
Regierung beruft sich auf nationale Sicherheit
Das Justizministerium hatte in einem Schriftsatz vom 14. August argumentiert, das Projekt sei aus Gründen der nationalen Sicherheit zwingend erforderlich. Die Anwälte verwiesen dabei auf Attentatsversuche und andere jüngste Bedrohungen gegen den Präsidenten.
Kürzlich veröffentlichte der US-Präsident gar ein KI-generiertes Video, in dem er niemand Geringeren als George Washington durch seinen geplanten Ballsaal führte:
Trump und sein Team erklären bereits seit Längerem, der geplante Komplex sei aus Sicherheitsgründen notwendig. Der Ballsaal soll demnach einen Veranstaltungsort mit besonderen Sicherheitsstandards schaffen und den Schutz des Präsidenten bei größeren Veranstaltungen verbessern. Trump bezeichnete den Komplex zudem als militärisches Zentrum. Vorgesehen sind neben dem Saal auch Bunker und medizinische Einrichtungen.
Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen
Gebaut wird der neue Komplex seit Herbst 2025 auf dem Gelände des ehemaligen Ostflügels des Weißen Hauses. Nach Angaben des Weißen Hauses soll der rund 8360 Quadratmeter große Erweiterungsbau künftig deutlich größere Staatsbankette ermöglichen als das bisher genutzte Gebäude.
Die gemeinnützige Organisation National Trust for Historic Preservation hatte im vergangenen Jahr Klage gegen das Vorhaben eingereicht. Zuvor hatte die Regierung den Ostflügel abreißen lassen und mit dem Bau begonnen. Eine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses lag dafür nicht vor.
Berufungsgericht hatte Baustopp bestätigt
Am 7. August bestätigte ein Berufungsgericht in Washington einen Baustopp für die oberirdischen Arbeiten. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass ein Präsident lediglich ein vorübergehender Mieter des Weißen Hauses sei und das Gebäude nicht ohne Zustimmung des Parlaments grundlegend umgestalten könne.
Auch der Verweis auf die nationale Sicherheit sei demnach kein Freibrief, um sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Das Justizministerium hielt dagegen, dass das Gesamtprojekt bereits zu 65 Prozent abgeschlossen sei.
Der abgerissene Ostflügel des Weißen Hauses stammte aus dem Jahr 1902. Dort befanden sich unter anderem die Büros der First Lady.
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