„Nicht nur Rache“
Abrechnung mit Orbán, aber auch Warnung an Magyar
Auch wenn er von Péter Magyars Partei vorgeschlagen und zum neuen Staatschef Ungarns gewählt worden ist, will der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofes András Baka dennoch kein bloßer „Abnicker“ des Premiers sein. In seiner Antrittsrede rechnete der 73-Jährige zwar mit Viktor Orbán und seinem System beinhart ab, doch auch in Richtung des neuen Regierungschefs äußerte Baka eine ernste Warnung.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Baka hat sich auf seinem bisherigen Lebensweg konsequent für den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt. So will offenbar auch das Amt des Staatspräsidenten ausüben. In seiner Antrittsrede am Dienstag sagte Baka mit Blick auf das umstrittene Orbán-Regime: „Rechenschaftspflicht ja – Rache nein“. Denn „das neue Ungarn kann nicht allein auf Rache aufgebaut werden“. Dies deuten Journalisten und Beobachter des Landes als Botschaft an Magyar, der keine Gelegenheit auslässt, bei öffentlichen Auftritten bzw. Social-Media-Postings auf das gestürzte System Orbán hinzuhauen.
Präsident will Macht der Regierung kontrollieren
Baka bekannte sich zur parteipolitischen Neutralität und zur Einheit des Volkes. Zugleich betonte er, dass allein ein Wahlergebnis den Rechtsstaat noch lange nicht wiederherstellen könne. Dies zu glauben, wäre „ein schwerer Irrtum“. Der 73-Jährige kündigte an, dass er die Macht der Regierung kontrollieren und die verfassungsrechtlichen Gegengewichte wahren wolle.
Er könnte daher Gesetze der Tisza-Mehrheit zurückweisen oder dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Nach Einschätzung des Politikanalysten sind deshalb künftig durchaus Konflikte zwischen dem neuen Präsidenten, der am 19. August offiziell sein Amt antritt, und Magyars Regierung möglich.
„In Ungarn ist etwas Außergewöhnliches geschehen“
Den Machtwechsel wertet Baka als „Akt der Selbstbestimmung der ungarischen Gesellschaft“. „In Ungarn ist etwas Außergewöhnliches geschehen, etwas Seltenes im Leben einer Nation. Der Freiheitsdrang fand plötzlich in den unterschiedlichsten Schichten der Gesellschaft ein Echo. Er entwickelte sich zu einem breiten gesellschaftlichen Willen“, zeigte sich der Präsident beeindruckt.
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