Benkos Schicksalstag

Neuer Gerichtstermin droht alles zu wenden

Der Finanzjongleur muss sich immer mehr Vorwürfen stellen.(Bild: Christof Birbaumer)

Der derzeit in Untersuchungshaft sitzende Signa-Gründer René Benko muss sich am 22. September ab 9.00 Uhr vor einem Schöffengericht des Landesgerichts Innsbruck verantworten.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Juli einen Teilfreispruch im Verfahren wegen betrügerischer Krida aufgehoben. Dieses wird nun am Landesgericht neu verhandelt. Dabei ging es um eine Mietvorauszahlung von 360.000 Euro für eine Villa im Innsbrucker Stadtteil Hungerburg. Benko wurde vorgeworfen, im Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer dadurch die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert zu haben.

Die Vorauszahlung sei unter dem Eindruck zunehmender Zahlungsschwierigkeiten und einer absehbaren Konkurseröffnung unvertretbar gewesen, hieß es. Unter Berücksichtigung des vom OGH bestätigten Schuldspruchs zum zweiten Anklagepunkt – der Schenkung von 300.000 Euro an seine Mutter – beläuft sich der verfahrensgegenständliche Schadensbetrag auf rund 660.000 Euro. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Für diese Villa im Innsbrucker Stadtteil Hungerburg soll es die großzügige Vorauszahlung gegeben haben.(Bild: Johanna Birbaumer)

„Wahrheitswidrige Garantie“ an Strabag-Chef
Voraussichtlich im Oktober wird sich Benko dann am Landesgericht einer weiteren Anklage stellen müssen, die Mitte Juni bekannt geworden war. Dabei geht es um die Vorwürfe des schweren Betrugs und der betrügerischen Krida. Konkret wirft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem insolventen Tiroler Immobilienunternehmer vor, gegenüber dem früheren Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner bzw. Vertretern von dessen Familienstiftung eine „wahrheitswidrige Garantie“ abgegeben und die Stiftung „betrügerisch in Höhe von rund fünf Millionen Euro“ geschädigt zu haben.

Neue Ermittlungen und Vorwürfe
Erst Ende August wurde die Causa Signa um mehrere Vorwürfe reicher. Neuen Ermittlungen zufolge soll Benko Unterschriften von drei Signa-Investoren „nachträglich“ auf einen Gesellschafterbeschluss „eingefügt“ haben. Es sei um seinen Dienstvertrag gegangen. Zudem erhob laut dem „Standard“ die WKStA neue Krida-Vorwürfe. Demnach soll Benko im November und Dezember 2023 einer Laura-Gesellschaft rund 135.000 Euro an Miete für einen Fuhrpark überwiesen haben, sowie Ende 2023 und Anfang 2024 rund 123.000 Euro an die LS Luxury Collection für Aufenthalte im Chalet N am Arlberg. Zudem soll Benko, als er bereits insolvent gewesen sei, weitere Verbindlichkeiten in Form von Haftungen eingegangen sein.

In einem anderen Ermittlungsstrang der WKStA wehrt sich Benkos Verteidiger indes dagegen, dass die Staatsanwaltschaft München den Fall an sich zieht, berichtete der „Kurier“ am Freitag. Es geht um mutmaßlichen Investmentbetrug bei einem Immobilienprojekt in München. Die Beschuldigten Benko und sein langjähriger Finanzmanager Manuel Pirolt lehnen demnach die Übernahme des Verfahrens durch die deutschen Behörden ab. Aus Sicht von Pirolts Verteidigung würde die Übernahme durch München „die Qualität der Wahrheitsfindung erheblich erschweren und auch beeinträchtigen“, zitiert der „Kurier“ aus einer Stellungnahme. Die Entscheidung darüber liege beim Justizministerium in Wien, das derzeit einen entsprechenden Vorhabensbericht prüfe. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe laut dem Bericht, es gilt die Unschuldsvermutung.

Benko wies bisher immer alle Vorwürfe zurück. Er sitzt seit Jänner 2025 in Untersuchungshaft. Vor dem Erstprozess im Oktober 2025 war der frühere Milliardär von Wien in die Tiroler Landeshauptstadt überstellt worden.