Streit mit Rasperia
Gericht spricht der RBI 3,15 Milliarden Euro zu
Die Raiffeisen Bank International (RBI) hat am Dienstag einen Sieg vor Gericht errungen – und zwar im Streit um Gelder, die in Russland eingezogen worden waren. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien sprach der Bank und ihrer russischen Tochter AO Raiffeisen ungefähr 3,15 Milliarden Euro Schadenersatz zu.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Diese Gelder setzen sich aus dem Betrag, der in Russland eingezogen wurde, sowie entgangenen Zinsen und Verfahrenskosten zusammen. „Wir tragen gegenüber den Aktionärinnen und Aktionären der Raiffeisen Bank International die Verantwortung, gegen den in Russland entstandenen Schaden wirksam vorzugehen. Das heutige Urteil ist dabei ein wichtiger Schritt“, sagte Michael Höllerer, Vorstandsvorsitzender der RBI, am Dienstag. Die russische Rasperia Trading kann nun innerhalb von vier Wochen Rechtsmittel einlegen.
Dem Versäumnisurteil gegen Rasperia sei eine Prüfung durch das Gericht vorangegangen, teilte die Bank mit. Mit dem Urteil will das Unternehmen auf in Österreich liegende Vermögenswerte zugreifen. Dabei handelt es sich um ein Paket von 28,5 Millionen Aktien des Baukonzerns Strabag sowie um Dividenden seit dem Geschäftsjahr 2021 und eine Barausschüttung aus dem März 2024. Diese Vermögenswerte sind derzeit aufgrund von EU-Sanktionen eingefroren. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, will die RBI bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) als zuständiger Sanktionsbehörde die Freigabe der Vermögenswerte beantragen, um ihren Anspruch zu vollstrecken.
Das ist der Hintergrund der Klage
Die Klage wurde im Juli eingereicht. Hintergrund ist ein Urteil aus dem Frühling 2025. Damals hatte ein russisches Gericht die russische RBI-Tochter zur Zahlung von rund 2,4 Milliarden Euro an Rasperia verurteilt. Der Rechtsstreit hatte begonnen, weil die Strabag wegen der EU-Sanktionen keine Dividenden an Rasperia auszahlen durfte. Die Strabag besitzt in Russland keine Vermögenswerte, deshalb hat der russische Aktionär die dortige RBI-Tochter verklagt.
Bis heute ist unklar, wer hinter der Gesellschaft steht. Früher wurde sie dem sanktionierten Oligarchen Oleg Deripaska zugerechnet. Die RBI ist die größte westliche Bank, die noch in Russland tätig ist. Sie steht jedoch unter dem Druck der Europäischen Zentralbank, ihr dortiges Geschäft zurückzufahren.
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