Verschärfung gestoppt

Trump kassiert Niederlage in Streit um Briefwahl

US-Präsident Donald Trump scheitert erneut damit, die Briefwahl zu erschweren.(Bild: EPA/ALBERT PENA)

Ein US-Berufungsgericht hat den Versuch von US-Präsident Donald Trump gestoppt, die Regeln für die Briefwahl vor den Kongresswahlen im November zu verschärfen. Die Angelegenheit landet nun beim Obersten Gerichtshof.

Ein Gremium aus drei Richtern des Berufungsgerichts in Boston lehnte es ab, eine einstweilige Verfügung aufzuheben, die die Umsetzung der neuen Vorschrift der US-Post (USPS) verhindert. 

Gericht sieht „Entrechtung von Millionen von Wählern“
Das Justizministerium hatte argumentiert, es handle sich um eine „geringfügige“ Regelung zur Postzustellung. Das Gericht sah dies jedoch anders. In der Verfassung der USA sei festgelegt, dass die Bundesstaaten und der Kongress für die Regelung von Wahlen zuständig seien, nicht die Exekutive. Das Gericht schloss sich der Einschätzung der Vorinstanz an, dass die Regelung „wahrscheinlich zur Entrechtung von Millionen von Wählern im ganzen Land führen wird, während sie nur minimale – wenn überhaupt – Vorteile bei der Bekämpfung von Wahlbetrug bietet“.

Republikaner wollen angeblichen Wahlbetrug verhindern
Die von der Post auf Anweisung Trumps erlassene Vorschrift sieht vor, dass die Bundesstaaten der USPS Listen der Briefwahlempfänger übermitteln müssen. Zudem müssen alle Umschläge für den Hin- und Rückversand der Stimmzettel mit eindeutigen Barcodes versehen sein. Die Post könnte die Zustellung von Stimmzetteln verweigern, die diesen Standards nicht entsprechen. Trump hatte die Anordnung im März unterzeichnet. Die Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Belege für die Behauptung weitreichenden Wahlbetrugs lieferten sie bisher nicht.