Nach Gerichtsurteil
Trump-Zölle: USA zahlen Firmen Milliarden zurück
Die US-Regierung hat Unternehmen wegen eines Urteils des Obersten Gerichtshofs zur Zollpolitik von Präsident Donald Trump im laufenden Steuerjahr bereits 81 Milliarden Dollar (umgerechnet 70,9 Milliarden Euro) zurückgezahlt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Im gesamten vorangegangenen Steuerjahr, das bis September 2025 angedauert hatte, waren laut Finanzministerium lediglich fünf Milliarden Dollar erstattet worden.
Ein Vertreter des Ministeriums bestätigte, dass der Großteil der Rückzahlungen auf die Entscheidung des Supreme Court im Februar zurückzuführen sei. Die meisten Zahlungen erfolgten demnach in den Monaten Mai und Juni.
Zölle oft Trumps Mittel der Wahl
Auf Einfuhren in die USA sind Zölle ein zentrales Werkzeug von Trumps Handelspolitik. Der Präsident will so die Staatskasse füllen und Unternehmen dazu bewegen, sich in den USA niederzulassen und dort zu produzieren. Auch als Druckmittel in geopolitischen Konflikten und in den Verhandlungen für Handelsabkommen sind Zölle oft Trumps Mittel der Wahl.
US-Haushaltsdefizit wächst
Im Februar entschied der Supreme Court jedoch, dass der Präsident mit einem Großteil der von ihm verhängten Aufschläge seine Zuständigkeiten überschritten hatte. Viele Unternehmen beantragten daraufhin die Rückzahlung der gezahlten Gebühren.
Das US-Haushaltsdefizit, das sich im vergangenen Jahr dank der Zolleinnahmen verringert hatte, wächst nach Angaben des Finanzministeriums nun wieder. In den ersten neun Monaten des Haushaltsjahres belief es sich auf 1,367 Billionen Dollar, was einem Anstieg von zwei Prozent entspricht. Zudem gaben die USA allein für Zinszahlungen auf ihre Schulden über eine Billion Dollar aus – ein Anstieg um 14 Prozent. Die Militärausgaben stiegen aufgrund des Iran-Krieges um fünf Prozent.
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